Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht. Die derzeitigen Koalitionsgespräche zeigten, „dass es Union und SPD an Mut und einem klaren Kompass mangelt“, sagte Fratzscher am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Die angestrebten großen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung hätten Erwartungen für einen „wirklichen Kurswechsel“ geschürt, die nun enttäuscht würden.
Der DIW-Chef kritisierte: „Union und SPD scheint es vor allem um die Wahrung von Besitzständen und dem Schutz der eigenen Wählerklientel zu gehen, anstelle notwendige Reformen auf den Weg zu bringen.“
Deutschland brauche jetzt aber grundlegende Reformen bei Bürokratie, Regulierung, Innovation, Bildung, Föderalismus und Migration.
Die bisherigen Resultate der Koalitionsverhandlungen stünden im starken Kontrast dazu, „da sie eine Fortsetzung des Kurses der letzten 20 Jahre bedeuten und damit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand“, sagte der Ökonom.
In einer am Dienstag von RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage war die AfD fast an die Union herangerückt: CDU/CSU kamen auf 25 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. (AFP)