„Gefährdung für Bundeswehrstandorte ernst nehmen“ : Teheran stuft Truppe als Terrororganisation ein

Als hätte der Verteidigungsminister etwas von der zusätzlichen Bedrohung geahnt, begibt sich Boris Pistorius direkt auf Solidaritätstour zu einer Reihe von Truppenstandorten. An diesem Montagvormittag besucht er das Innovationszentrum in Erding, ehe am Nachmittag das Karrierecenter der Bundeswehr in München auf dem Programm steht. Am Dienstag wird der Sozialdemokrat an der Offizierschule der Luftwaffe in Roth erwartet.

Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt trifft dabei auf Soldatinnen und Soldaten, die für das iranische Regime seit diesem Sonntag Mitglieder einer feindlichen Terrororganisation darstellen. Es ist die Gegenreaktion darauf, dass die Europäische Union nach jahrelangem Hin und Her die iranischen Elitekampfeinheiten der Revolutionsgarden am Donnerstag auf die EU-Terrorliste gesetzt hat. Nun, so der Teheraner Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen“.

Das Gesetz, auf das er am Wochenende als Grundlage für die Entscheidung verwies, stammt aus dem Jahr 2019 und enthält mögliche Gegenmaßnahmen bei Sanktionen. Auslöser dafür war damals, dass die USA in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land die Revolutionsgarden als Terrormiliz einstuften.

Die Regierungskoalition gibt sich unbeeindruckt

Nach außen unbeeindruckt reagierte am Sonntag die Berliner Regierungskoalition. „Diese Entscheidung war erwartbar und ist irrelevant“, sagte der CDU-Politiker Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Tagesspiegel.

„Die Einstufung europäischer Streitkräfte durch das iranische Regime ist ein symbolisches Manöver ohne rechtliche Grundlage“, erklärte SPD-Amtskollege Adis Ahmetovic: „Sie ändert nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze.“ Er hob den „Erfolg der deutschen Bundesregierung“ hervor, dass Irans Eliteeinheit „endlich von der EU als Terrororganisation eingestuft wurde“.

Gleichwohl zeichnete sich ebenfalls ab, dass man eine Gefährdung der Truppe durch den in Deutschland ohnehin sehr aktiven iranischen Geheimdienst nicht auf die leichte Schulter nimmt. „Wir beobachten die Lage“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit Blick auf die Ankündigung aus Teheran, „und stehen diesbezüglich mit dem operativen Führungskommando in einem noch intensiveren Austausch als ohnehin“.  Es hält den direkten Kontakt zu den vielen hundert über die Republik verteilten Bundeswehrstandorte. 

Die Bundeswehr-Liegenschaften sind ohnehin schon ins Visier geraten

„Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen“, sagte Konstantin von Notz, Vize im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags.

Die Aussagen der Mullahs werfen für den Grünen nicht nur ein Schlaglicht auf die Skrupellosigkeit gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch „relevante Fragen bezüglich der Aggressivität und Feindlichkeit des Agierens iranischer Behörden und Geheimdienste in Europa und in Deutschland auf“.

Seine Forderung ist klar: „Ich erwarte von der Bundesregierung, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die Aktivitäten des Iran in Deutschland maximal einzuschränken und die Sicherheit von in Deutschland lebenden Oppositionellen, anderen kritischen Stimmen und mit dem Iran befassten Sicherheitsbehörden jederzeit sicherzustellen.“

Aus Sicht der Regierungskoalition ist das bereits gewährleistet. „Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie deutscher Liegenschaften hat höchste Priorität“, so der Sozialdemokrat Ahmetovic zum Tagesspiegel, „die Lage wird eng abgestimmt mit unseren Partnern bewertet.“ Unionsmann Hardt sieht das ähnlich: „Unabhängig von dieser Einstufung haben die Sicherheitsbehörden in Europa eine hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus.“