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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die USA abgereist. Der Kanzler startete am Mittwochabend vom Berliner Flughafen BER nach Washington, wo er gegen Mitternacht (Ortszeit) eintreffen sollte. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.
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Am Donnerstagvormittag wird der Kanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zur ersten ausführlichen persönlichen Begegnung zwischen beiden Politikern empfangen. Merz hat bereits klargemacht, dass er nicht als »Bittsteller« nach Washington reist und die europäischen Positionen dort selbstbewusst vertreten wird.
Merz ist Trump erst einmal vor vielen Jahren flüchtig in New York begegnet. Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen hat er aber mehrfach mit ihm telefoniert – zu zweit und in größerer Runde mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ukrainekrieg. Die beiden sprechen sich inzwischen mit Vornamen an und sind regelmäßig per SMS in Kontakt.
Themen auf der Agenda: Ukraine, Zoll, Nato
Nach einem Gespräch unter vier Augen sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukrainekrieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zu Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose »America First«-Politik verfolgt. Das Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.
Der Kanzler wird nur etwa 17 Stunden in der US-Hauptstadt sein. Im Juni werden Merz und Trump sich noch zweimal wiedersehen: Beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada und beim Nato-Gipfel Ende des Monats im niederländischen Den Haag.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der in der vergangenen Woche seinen Antrittsbesuch in Washington absolvierte, sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA derzeit in der Krise. »Der Ton ist so rau wie lange nicht«, sagte er am Dienstagabend in Berlin. Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar herrsche ein Stil im Umgang miteinander, »der irritierend ist und viele von uns verunsichert«.
Dabei seien Äußerungen und Handlungen zu sehen, »die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen«, fuhr Wadephul fort. Als Beispiele nannte der Außenminister Vorwürfe von US-Spitzenpolitikern, wonach die Meinungsfreiheit und die Demokratie in der EU und in Deutschland in Gefahr seien sowie »offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien«. Dies werde »mit großer Besorgnis und ohne Naivität« in Berlin registriert.
US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und unlängst US-Außenminister Marco Rubio hatten in einem unter den beiden Partnern beispiellosen Vorgang Partei für die AfD ergriffen. Rubio sprach gar von einer »verkappten Tyrannei« in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte.
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