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Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen weiteren Schritt zur Verabschiedung eines Investitionspakets für neue Wirtschaftskraft gemacht. Zuletzt stritten Bund und Länder darüber, inwieweit wegen steuerlicher Entlastungen Einnahmeverluste entstehen könnten. Nun haben Merz und die Länderchefs in Verhandlungen eine Lösung für den Konflikt gefunden.
Der Bund hat Ländern und Kommunen »befristete und unmittelbare« finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft zugesagt. Das sieht ein Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzlers vor.
Details bleiben demnach zunächst offen. So ist unter anderem unklar, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig ausgeglichen werden – und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Diese Details sollen vor dem geplanten Beschluss des Gesetzes im Bundestag geklärt werden.
Niedersachens Ministerpräsident Olaf Lies, Kanzler Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Foto: Odd Andersen / AFP»Etappensieg für Deutschland«
»Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden«, sagte Merz bei der Vorstellung der Einigung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem »wichtigen Zwischenschritt«. Es sei für Städte und Gemeinden wichtig, dass auf das Wort der Bundesregierung Verlass ist. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) äußerte sich ebenfalls optimistisch. Man habe einen Grundkonsens erreicht, sagte er.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verhandlungsergebnis »als Etappensieg für Deutschland«. Der »gute und tragfähige Kompromiss« stelle sicher, dass der Bund die Länder und Kommunen durch kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen entlaste, sagte Schweitzer.
Anreize für Investitionen
Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über ein Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Wegen sinkender Steuern würden diese Pläne allerdings Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.
Die Länder verlangten vom Bund daher einen finanziellen Ausgleich und verwiesen auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen.
»Bund und Länder sind sich einig, dass ein Ergebnis vor der abschließenden Beratung des Wachstumsboosters im Bundestag erzielt werden soll«, heißt es nun im Ergebnisprotokoll der Verhandlungen. Dabei gehe es um eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag auch unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerverteilung entwickeln solle.
Die Länder hatten vorgeschlagen, dass der Bund ihnen als Ausgleich für die Steuerausfälle durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer einen höheren Anteil an den Einnahmen der Umsatzsteuer zahlt.
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