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Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu überstand zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung wegen des Budgetstreits. Nur 260 beziehungsweise 135 von 577 Abgeordneten entzogen dem Mitte-Kabinett das Vertrauen. Der Haushalt 2026 gilt damit als offiziell beschlossen - und die Regierung bleibt im Amt.
Beantragt hatten die Abstimmungen Linke, Grüne und Kommunisten einerseits und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen andererseits. Sie beanstanden, dass Lecornu den Haushalt für das angelaufene Jahr mit einem Sonderartikel der französischen Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hatte. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird, verzichten wollen. Trotz langwieriger Verhandlungen wurde jedoch kein Kompromiss beim Haushalt gefunden.
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