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Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt. Das Land muss sich auf deutliche Kürzungen gefasst machen. Im kommenden Jahr solle das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bayrou. Dazu müsse Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen.
Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Die angekündigten Sparpläne treffen die französischen Sozialleistungen, sehen jedoch auch einen »Beitrag der Wohlhabenden« vor.
Nach Griechenland und Italien stehe Frankreich mit einer Staatsverschuldung von fast 114 Prozent des BIPs derzeit an dritter Stelle innerhalb der EU. Bayrou prangerte an, dass es in Frankreich »seit Jahrzehnten als normal angesehen wird, dass der Staat alles zahlt«. Doch das Land stehe vor der »tödlichen Gefahr«, von seiner Schuldenlast erdrückt zu werden.
Im Jahr 2026 werde Frankreich jedoch »mit gutem Beispiel vorangehen«, kündigte der Premierminister an. Bis 2029 solle das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden – um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.
Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Verteidigungssektors die öffentlichen Ausgaben eingefroren werden, um Schulden abzubauen. Im Jahr 2026 solle »auf den Euro genau nicht mehr ausgegeben werden als 2025«, sagte Bayrou.
Dies bedeute unter anderem, dass »alle Sozialleistungen 2026 auf ihrem Niveau von 2025« bleiben, verstärkt gegen Sozialbetrug, etwa unberechtigte Krankschreibungen, vorgegangen werde und die Renten der zahlreichen Empfänger im kommenden Jahr nicht erhöht würden. Im Gesundheitssektor kündigte der Premierminister eine Senkung der Sozialausgaben von fünf Milliarden Euro pro Jahr an. Zudem sollen rund 3000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Die Sparpläne träfen jedoch nicht nur den Wohlfahrtsstaat, auch ein »Beitrag der Wohlhabenden« sei vorgesehen. Dieser müsse jedoch vom Parlament festgelegt werden. »Die Anstrengungen der Nation müssen gerecht verteilt sein«, sagte Bayrou.
Um gleichzeitig die französische Wirtschaftsleistung zu steigern, schlug der Premierminister die Streichung von zwei der elf Feiertage vor: den Ostermontag und den 8. Mai zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Maßnahme könne »mehrere Milliarden Euro für den Staatshaushalt« einbringen. Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken.
Rassemblement National will Haushalt nicht mittragen
Angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit über den Haushalt stürzen könnte.
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen. Eine Streichung von zwei Feiertagen werde man auf keinen Fall akzeptieren, machten die Rechten prompt klar.
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