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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in die Flüchtlingspolitik des Landes Berlin eingegriffen und ein Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.
In einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), über das zuerst die »B.Z.« berichtet hat, schreibt Dobrindt nun: »Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.«
Dobrindts Machtwort beendet damit eine Sonderregel für Geflüchtete mit Verwandten in Berlin. Wenn sich diese verpflichteten, Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, konnten sie einreisen.
Evers begrüßte diesen Schritt und betonte, dass auch bei Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten keine ausreichende »Vorsorge gegen zusätzliche Kosten des Landes Berlin« gegeben sei. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Denn: Nach fünf Jahren läuft die Kostenübernahme aus.
Brandenburg erwägt Vorstoß auf Bundesebene
Auch im angrenzenden Brandenburg soll die Migrationspolitik verschärft werden. Untergetauchte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) automatisch ihren Asylanspruch verlieren. Das sagte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: »Wir müssen das sanktionieren.« Wilke hält dazu einen Vorstoß Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar.
»Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen«, sagte der Innenminister. Vom 1. Januar bis 17. Juli 2025 wurden nach Ministeriumsangaben 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst.
»Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken«, sagte Wilke weiter. »Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.«
Eine Möglichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat dafür einsetzen könnte, dass das auf Bundesebene zügig eingeführt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag künftig effektiver verhindert werden.
Wilke gilt als Fachmann für die Themen Migration und Kommunen. Erst im vergangenen Jahr war der Politiker aus der Linken ausgetreten, er begründete den Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg.
Vergangene Woche hatte sich Brandenburgs Innenminister für die Rückkehr einer jesidischen Familie eingesetzt, die in den Irak abgeschoben worden war. Die Familie mit vier minderjährigen Kindern wurde abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte.
Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten zuvor die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak .
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