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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei einer Rede am Montag gegen Vorwürfe einer Rechtsaußen-Gruppe im EU-Parlament gewehrt. Diese hatte zuvor einen Misstrauensantrag gegen die Kommission gestellt, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem Intransparenz und Missmanagement mit Blick auf die Coronapolitik vorgeworfen. So soll von der Leyen angeblich Informationen zu Textnachrichten zwischen ihr und dem Chef des US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer verschweigen. Die Antragsteller argumentieren zudem, die Kommission habe Einfluss auf Wahlen in Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, genommen.
Von der Leyen verteidigte sich zu Beginn der Debatte in einem außergewöhnlich langen Wortbeitrag und ging auf die Kritik gegen sie direkt ein.
Zu Anschuldigungen bezüglich nicht veröffentlichter Textnachrichten während der Corona-Krise sagte sie, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, seien einfach falsch.
Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Für jeden weiteren Schritt des Weges werde sie die Rückkopplung mit dem Parlament suchen. »Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen«, sagte sie.
»Nicht das Spiel der Extremisten spielen«
Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen.
Die anderen Parteien rief sie auf, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. »Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen«, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin verspreche sie, immer bereit zu sein, auf Kompromisse und Einigkeit hinzuarbeiten.
Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Dies gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich. Bei der Debatte hatte erstaunlicherweise auch EKR-Fraktionschef Nicola Procaccini von der Leyen verteidigt, obwohl der Abwahlversuch aus genau dieser Fraktion gestartet wurde.
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