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Die niederländische Polizei hat sich gegen eine bereits vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Die Kriminalisierung von Menschen ohne gültige Papiere im Land sowie die mögliche Bestrafung von Personen, die Geflüchteten Hilfe leisten, werde nach Einschätzung der niederländischen Beamten zu gesellschaftlichen Unruhen führen. Zudem würde es die Ordnungshüter vor moralische Dilemmata stellen. »Einerseits sind wir dazu da, allen Menschen zu helfen, andererseits könnten wir uns künftig selbst strafbar machen, wenn wir Menschen ohne Papiere unterstützen«, hieß es seitens der Polizei. Solche Regelungen seien nicht mit den Aufgaben und Werten der Gesetzeshüter vereinbar.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Fokus
Polizeipräsidentin Janny Knol betonte: »Als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit – Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde. Jeder, der Hilfe und Schutz braucht, kann auf uns zählen. Das ist das Grundprinzip der niederländischen Polizei.«
Die Beamten warnten, die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass Menschen ohne gültige Papiere künftig aus Angst vor Strafverfolgung weder die Polizei noch Hilfsorganisationen kontaktieren. Dies würde sie anfälliger für Ausbeutung und Verbrechen machen – mit negativen Folgen für die Sicherheit im Land.
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