Europa: Linke und Rechte stellen Misstrauensanträge

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im EU-Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte dies Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Abgeordneten mit. Die Kritik in den von den Fraktionen der rechten PfE und der Linken eingebrachten Anträgen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensanträgesind aber nur gegen die ganze EU-Kommission möglich. Im Juli hatte das Gremium ein erstes Misstrauensvotum überstanden.Zuvor war geprüft worden, ob die Misstrauensanträge wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt werden.Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik kritisiert. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte auch das Zollabkommen mit den USA und dass die Kommission zu lange zur humanitären Lage im Gazastreifen geschwiegen habe. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen. Sollte ein Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission zurücktreten. Dies gilt aber wegen der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.