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Die EU-Kommissionspräsidentin weist Vorwürfe aus einem Misstrauensantrag zurück. Diese stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen.
7. Juli 2025, 19:15 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, fin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Diese wollten "die Gesellschaft polarisieren", das "Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben" und "die Geschichte umschreiben", kritisierte sie.
Gheorghe Piperea, ein rumänischer Abgeordneter von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), hatte genügend Unterzeichner für einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen gefunden und den Antrag auf den Weg gebracht. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Von der Leyen rief dazu auf, gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.
Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien.
Dazu sagte die Politikerin nun, dass sie nie ein Geheimnis daraus gemacht habe, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, seien einfach falsch.
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