Personenkontrollen an den Schengen-Außengrenzen in Europa sollen mithilfe digitaler Reisedokumente beschleunigt werden. Die EU-Kommission schlägt dazu eine Verordnung vor, auf deren Grundlage eine App zur elektronischen Übermittlung von Reisedaten ("EU-Travel-App") entwickelt werden soll.
In der App sollen Reisepässe als digitale Dokumente ("Ausweise") hinterlegt werden können. Auch Personalausweise sollen sich so auf einem Mobiltelefon speichern lassen. "Digitale Reiseausweise sind eine digitale Fassung der in Pässen und Personalausweisen gespeicherten Daten", erklärt die Kommission.
Ausnahme Fingerabdrücke
In die App sollen die auf dem Chip des Reisepasses oder Personalausweises gespeicherten Informationen übertragen werden – vom Namen bis zum biometrischen Foto, mit Ausnahme der Fingerabdrücke. Diese digitalen Ausweise sollen dann auch in der geplanten europäischen Brieftasche für die elektronische Identität (EUDI) gespeichert werden können, deren Umsetzung Bürgerrechtler kritisieren.
Die Travel-App will die Kommission mit Unterstützung der für IT-Großprojekte zuständigen Agentur EU-Lisa entwickeln. Sie soll ab 2030 verfügbar sein. Sie kann von allen EU-Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen mit biometrischem Reisepass oder EU-Personalausweis an den Grenzen des Schengen-Raums für die Ein- oder Ausreise genutzt werden. Die Nutzung bliebe "völlig freigestellt", versicherte die Kommission am Dienstag. Der Einsatz der digitalen Reisedokumente sei kostenlos.
Mit der App soll es möglich werden, den Grenzbehörden vorab Reisepläne und -dokumente vorzulegen, was die Wartezeiten an den Grenzübergängen verkürze, erklärte die Kommission. Reisende müssen beim Überschreiten einer Außengrenze für die Passkontrolle aber weiterhin ein physisches Dokument mit sich führen.
Verschlüsselung? Datenschutz?
Reisende könnten ein digitales Reisedokument erstellen, indem sie ihren physischen Pass oder Perso mit der App auf ihrem Mobiltelefon scannen, erläutert die Kommission. Die Anwendung überprüfe, "ob das Dokument echt ist und das Gesicht des Reisenden mit dem im Reisedokument gespeicherten Gesichtsbild übereinstimmt".
Starke Verschlüsselungsmethoden und Einwilligungsregeln sollen den Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleisten. Details dazu will die Kommission aber erst in nachgeordneten Rechtsakten regeln. Hierzulande strich die Ampel gerade erst eine vom Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bemängelte Klausel, wonach private Stellen etwa zur Reiseabfertigung an Flughäfen Zugriff auf E-Pass-Daten nebst biometrischer Merkmale erhalten sollten.
(vbr)
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