EU-Kommission: Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter soll bis 2027 verlängert werden

Die EU-Kommission hat angekündigt, den Schutz für ukrainische Geflüchtete um ein weiteres Jahr verlängern zu wollen. Man werde weiterhin denjenigen Schutz bieten, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Angesichts des weiter andauernden Krieges und der volatilen Situation in der Ukraine werde die Kommission vorschlagen, den aktuell geltenden Schutzstatus für von dort geflohene Menschen bis zum März 2027 zu verlängern, hieß es vonseiten der Brüsseler Behörde.

Seit Kriegsbeginn 2022 wird der Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt. Diese erleichtert den Betroffenen den Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung, medizinischer Versorgung und zu Sozialleistungen, weil sie unter anderem kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Diese Regelung würde eigentlich im März kommenden Jahres auslaufen.

Bleibeperspektiven ausloten, Rückkehr ermöglichen

Die EU-Kommission strebt neben der Verlängerung langfristige Bleibeperspektiven für all jene Ukrainerinnen und Ukrainer an, die sich etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Sprachkenntnisse bereits gut in ihren Aufnahmeländern integriert haben. Dazu sollen die Mitgliedsländer prüfen, ob andere Bleibeperspektiven wie Arbeits- oder Studierendenvisa bestehen. 

Zugleich sollen die EU-Länder jedoch auch die Möglichkeiten für die Rückkehr der Geflüchteten in ihr Heimatland prüfen, teilte die Kommission mit. Es sollten die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr in die Ukraine geschaffen werden, sobald dies möglich sei. Dafür will die Behörde etwa Rückkehrprogramme in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden einrichten und Ukrainerinnen und Ukrainern mehr Informationen über eine mögliche Rückkehr zur Verfügung stellen. Auch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für ukrainische Geflüchtete sei geplant, um die Koordination auf europäischer Ebene zu verbessern. 

Temporärer Schutz kann laut EU-Kommissar jederzeit beendet werden

"Gemeinsam mit der Ukraine ebnen wir den Weg, damit die Menschen zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen können, sobald es sicher ist", sagte von der Leyen. Der EU-Kommissar Magnus Brunner betonte zugleich, der temporäre Schutz könne im Fall einer stabilen Waffenruhe jederzeit beendet werden, also auch früher als 2027. Den Vorschlägen der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten bereits in der kommenden Woche zustimmen. 

Seit 2022 flohen nach Angaben der Kommission rund 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU. Deutschland nahm mit 1,2 Millionen Menschen die meisten Geflüchteten auf.