„Erhebliche Zweifel, dass Freiwilligkeit reicht“: CDU kritisiert Pistorius’ Gesetzentwurf – und pocht auf Wehrpflicht-Automatismus

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.

„Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Rheinischen Post“.

Es fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seinen Zusagen an die Nato erfüllen könne. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt“, erklärte Röwekamp weiter.

„Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man jetzt schon schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festlegen.

„Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte Röwekamp.

Er verwies auf das sogenannte „schwedische Modell“. „Wir werden daher im Bundestag diese notwendigen Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen“, kündigte Röwekamp an.

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius’ Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize.

Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet. (dpa, Reuters)