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Erst L.A., dann D.C. und nun könnte mit Chicago die nächste US-Großstadt dran sein. Das Pentagon plant einem Medienbericht zufolge den Einsatz des US-Militärs in der dritt-bevölkerungsreichten Stadt des Landes. Präsident Donald Trump wolle damit gegen Kriminalität, Obdachlosigkeit und illegale Einwanderung vorgehen, schrieb die »Washington Post« am Samstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Planungen laufen nach Angaben der Zeitung seit Wochen. Eine der Optionen sei die Mobilisierung von mindestens einigen Tausend Mitgliedern der Nationalgarde bereits im September.
Diskutiert werde auch der Einsatz von aktiven Soldaten, wie zuvor bereits in Los Angeles. Dieser Schritt sei aber bisher noch eher unwahrscheinlich. Nahezu sicher sei aber, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in großer Zahl entsandt werden, um nach mutmaßlich illegalen Einwanderern zu suchen. Dabei bekamen sie in Los Angeles und Washington, D.C. Unterstützung von Nationalgarde und anderen Einheiten.
»Wir haben große Bedenken wegen der Auswirkungen eines rechtswidrigen Einsatzes von Nationalgardisten«
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson
Wie genau Trump in Chicago »aufräumen« will, führte er zunächst nicht aus. Die Polizei ist in den USA in der Regel kommunal organisiert, weshalb der Präsident eigentlich keine direkte Befehlsgewalt über sie hat. Kritiker werfen Trump vor, er wolle die Kontrolle des Bundes über Großstädte mit demokratischen Bürgermeistern ausweiten – und die Bürger an den Anblick von Soldaten auf den Straßen ihrer Städte gewöhnen (mehr dazu lesen Sie hier ).
Dabei geht es gar nicht um die Bekämpfung von Kriminalität. Trump will demokratisch regierte Städte als Orte des Chaos darstellen und sich selbst als unerschütterlichen »Law and Order«-Verfechter. Er könnte Protestierende als radikal brandmarken und gleichzeitig seine eigene Basis über das Feindbild der »linken Radikalen« mobilisieren. Es wäre eine willkommene Ablenkung von anderen politischen Herausforderungen.
Chicagos Bürgermeister gibt Trump Kontra
In der Hauptstadt hat der Bund mehr Einflussmöglichkeiten als in anderen Städten, da es sich um einen Regierungsbezirk handelt. Der US-Präsident begründete den Einsatz dort mit einer angeblichen Verbrechenswelle, für die er jedoch keine Belege lieferte. Jüngsten Statistiken zufolge ist die Kriminalität in Washington rückläufig.
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson
Foto: Ashlee Rezin / APAuch in Chicago ist das offenbar der Fall, wie Bürgermeister Brandon Johnson erklärte. »Wir haben große Bedenken wegen der Auswirkungen eines rechtswidrigen Einsatzes von Nationalgardisten«, sagte er.
Johnson bezeichnete Trumps Vorgehen als »unkoordiniert, unangebracht und unvernünftig« und argumentierte, es könne »die Spannungen zwischen den Einwohnern und den Strafverfolgungsbehörden verschärfen«.
Wenn der US-Präsident die Stadt sicherer machen wolle, sollte er die Mittel wieder freigeben, die er für Programme zur Gewaltprävention gekürzt habe, sagte Johnson. »Es gibt viele Dinge, die die Bundesregierung tun könnte, um uns dabei zu helfen, Kriminalität und Gewalt in Chicago zu reduzieren, aber die Entsendung des Militärs gehört nicht dazu.«
Auch in L.A. und in der Hauptstadt war der Einsatz der Nationalgarde und anderer Einheiten gegen den Willen der örtlichen Behörden geschehen.
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