Der US-Überblick am Morgen: FBI nimmt Richterin fest, Auslandsstudierende dürfen vorerst bleiben

Übersicht:

FBI nimmt Richterin in Wisconsin fest

Die Bundespolizei FBI hat im US-Bundesstaat Wisconsin eine Amtsrichterin festgenommen. Nach Angaben von FBI-Direktor Kash Patel soll Richterin Hannah Dugan in Milwaukee in der vergangenen Woche die Festnahme eines Migranten behindert haben. In einem Post auf X schrieb Patel, es gebe Hinweise darauf, dass Dugan die Vollstreckung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit Einwanderungsrecht verhindert habe. Kurze Zeit später wurde der Beitrag gelöscht. Ein konkreter Vorwurf wurde nicht genannt, eine offizielle Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. Ebenso blieb unklar, weshalb Patel seinen öffentlichen Beitrag zurückzog.

Hier lesen Sie mehr zur Festnahme von Richterin Hannah Dugan.

Ausländische Studierende behalten vorerst Aufenthaltserlaubnis

Die US-Regierung hat die Annullierung Hunderter Visa für internationale Studierende vorläufig zurückgenommen. Wie die New York Times und Politico berichteten, werden gelöschte Profile wieder reaktiviert, bis ein neues System zur Überprüfung der Visa entwickelt ist. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht hart gegen internationale Studierende mit legalem Aufenthaltsstatus vor. Insbesondere Studierende, die im vergangenen Jahr an propalästinensischen Protesten teilgenommen hatten, sind betroffen. Laut Politico waren aber auch kleinere Vergehen wie Verkehrsdelikte Grund für einen Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Unklar ist, wie viele Studierende die USA bereits verlassen haben.

Hier lesen Sie mehr zum Kurswechsel bei Visa für ausländische Studierende.

US-Regierung schließt Behörde für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Behörde für Klimadiplomatie geschlossen. Die Mitarbeiter des Office of Global Change (Behörde für globalen Wandel) seien entlassen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Sie hatten bisher eine führende Rolle für die USA bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen gespielt. "Wir werden uns nicht an internationalen Vereinbarungen und Initiativen beteiligen, die die Werte unseres Landes nicht widerspiegeln", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Eine Teilnahme der USA am nächsten UN-Klimagipfel im brasilianischen Belém (COP30) scheint nach der Schließung der Klimabehörde noch zweifelhafter. 

Hier lesen Sie mehr zu den Entwicklungen im US-Außenministerium.

Bundesstaaten klagen gegen Regierungsanweisung zu Diversitätsprogrammen

Eine Gruppe von 19 US-Bundesstaaten hat die US-Regierung wegen eines Vorstoßes zur Beendigung von Diversitätsprogrammen an öffentlichen Schulen verklagt. Das Bildungsministerium hatte die Staaten am 3. April unter anderem angewiesen, "illegale Praktiken" wie Diversitätsprogramme abzulehnen. Die von demokratischen Justizministern in Massachusetts eingereichte Klage bezeichnet dieses Vorgehen als illegal. "Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion sind rechtliche Maßnahmen, die Schülern helfen, sich sicher, unterstützt und respektiert zu fühlen", sagte die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell. Die Drohungen der Regierung, aufgrund dieser Initiativen wichtige Bildungsmittel zurückzuhalten, seien nicht nur rechtswidrig, sondern auch schädlich für Kinder, Familien und Schulen. 

Hier lesen Sie mehr zur Klage gegen die Anweisung von Donald Trump.

Angeklagter im Versicherungschef-Mordfall plädiert auf nicht schuldig

Im Fall des getöteten Versicherungschefs in den USA hat der Angeklagte Luigi Mangione auch vor dem Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert. In der Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem 26-Jährigen unter anderem Mord, Stalking und Vergehen in Zusammenhang mit Waffen vor. Nun droht ihm die Todesstrafe. Zuletzt hatte US-Justizministerin Pam Bondi die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Strafe zu fordern. Die Verteidiger von Mangione bezeichneten die Einmischung des Justizministeriums und die Forderung nach der Todesstrafe als "unverfroren politisch". Auf bundesstaatlicher Ebene war Mangione bereits angeklagt worden und plädierte ebenfalls auf nicht schuldig.

Hier lesen Sie mehr zum Fall des getöteten Versicherungschefs.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen seit dem Amtsantritt der US-Regierung.