Demokratieabbau in den USA: Die Rückkehr des Königs?

Feuerwerk und Hot-Dog-Wett­essen – so feiern die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner üblicherweise den Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Dieses Jahr wird es ein ganz besonderes Fest. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika werden 250 Jahre alt. Doch es gibt eine Person, die die Party crashen könnte: US-Präsident Donald Trump.

Seit genau einem Jahr ist er zum zweiten Mal im Amt. Und er verändert die USA so schnell und so stark, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Land kaum wiedererkennen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat Trump politischen Gegnern mit der Todesstrafe gedroht. Kritische Medien verklagte er oder erschwerte ihnen den Zugang zum Weißen Haus. Auch Universitäten hat er eingeschüchtert. Sie sollen sich nicht mehr politisch äußern. Mittlerweile überlegen sich viele Menschen in den USA zweimal, ob sie Donald Trump öffentlich kritisieren.

Die Rückkehr des Königs?

Trotzdem gingen im Sommer und im Herbst viele Menschen gegen Trumps Politik auf die Straße. Unter dem Motto »No Kings« (»Keine Könige«) demonstrierten Millionen dagegen, dass der US-Präsident immer mehr Macht an sich reißt. Trump schien das zu amüsieren. Er teilte ein KI-generiertes Video, das ihn zeigt, wie er in einem Kampfjet sitzt und Fäkalien über den Demonstranten abwirft. Er trägt eine Krone, und auf dem Jet steht: »King Trump«.

Dabei sind die USA überhaupt erst entstanden, weil sie sich von einem König lossagten. Nämlich von Georg III., der in Großbritannien regierte. Die 13 amerikanischen Gründerstaaten waren ursprünglich britische Kolonien. Die Menschen mussten Steuern an das Königreich zahlen, obwohl sie in der Politik nicht mitbestimmen durften. Das ärgerte sie irgendwann so sehr, dass es zu einem Krieg kam. Er dauerte acht Jahre, eines seiner Ergeb­nisse war die Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776. Und die Gründungsväter begannen, über eine Verfassung nachzuden­ken, also über ein Regelwerk, nach dem der Staat funktionieren soll.

Klar war: Ein König wie Georg III. soll nicht allein das Sagen haben. Stattdessen beginnt die Verfassung mit den Worten »We the people«, also »Wir, das Volk«. Die Bürger sollen in Wahlen entscheiden, wer Präsident wird. Wobei mit Bürgern damals nur weiße Männer gemeint waren. Frauen erhielten erst 1920 das Wahlrecht, Schwarze dürfen erst seit 1965 wirklich frei wählen.

Die Verfassung war bei ihrer Entstehung also alles andere als perfekt. Doch den Gründungsvätern gelang es, ein System zu schaffen, in dem der US-Präsident durch politische Gegengewichte nicht zu viel Macht bekommt. »Wenn ein Präsident etwas Unrechtes tut, sollen die Gerichte ihm Einhalt gebieten«, sagt der Politikwissenschaftler Torben Lütjen von der Europa-Universität Flensburg. »Noch wichtiger ist der Kongress, der den Präsidenten kontrollieren soll. Doch die Gerichte und der Kongress sind nur so gut, wie die Menschen, die dort arbeiten.« Und aktuell arbeiten sie oft für Trump.

Das Oberste Gericht in den USA wurde in den vergangenen Jahren vermehrt von Trump mit Richtern besetzt, die seiner Politik nahestehen. »Und im Kongress drücken viele Mitglieder von Trumps Partei – den Republikanern – ein Auge zu. Sie denken: Trump ist zwar ein Schurke, aber er ist mein Schurke«, so Lütjen. Solch eine starke Lagerbildung zwischen Republikanern und Demokraten – so heißt die andere große Partei in den USA – haben die Gründungsväter nicht vorhergesehen.

Alles läuft nach Plan

Lütjen erklärt, dass es einen großen Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit dieses Präsidenten gebe. Zwar habe Trump in den Jahren von 2017 bis 2021 auch schon versucht, seine Macht auszubauen. Aber: »Damals gab es noch keinen gezielten Plan, ein neues politisches System zu schaffen. Das ist jetzt in der zweiten Amtszeit anders. Trumps Vordenker haben sich genau überlegt, wie sie die amerikanische Demokratie verändern wollen.« So gab es vor der Wahl schon die Idee, Tausende Staats­beamte zu entlassen und stattdessen Trump-treue Nachfolger einzustellen. Ein Plan, den Donald Trump genau so umgesetzt hat. Das erleichtert die Durchsetzung seiner Politik.

Besonders hart geht Trump gegen Einwanderer vor, die ohne gültige Einreisepapiere in die USA gekommen sind. Er macht sie zu Sündenböcken, weil sie angeblich Drogen ins Land schmuggeln oder Amerikanern die Jobs wegnehmen. In großen Städten wie Chicago und Los Angeles, in denen die meisten Einwohner gegen ihn sind, lässt er viele illegal eingewanderte Menschen festnehmen. Allerdings halten die Behörden manche Leute auch nur aufgrund ihres Aussehens fest. Den Protest dagegen nimmt Trump zum Anlass, die Nationalgarde in diese Städte zu schicken. Das sind besondere Streitkräfte, die eigentlich nur in Notfällen zum Einsatz kommen. Den vermeintlichen Notstand nutzt Trump, um sich als Retter zu präsentieren.

Blick nach Ungarn

Manche vergleichen Donald Trump wegen seiner Politik mit Adolf Hitler, der 1933 in Berlin an die Macht kam. Ist das ein treffender Vergleich? Lütjen sagt dazu: »Wenn wir an die Abschaffung der Demokratie denken, ist das natürlich das schlimmste Beispiel, das uns einfällt. Doch anders als Trump haben Hitler und die Nationalsozialisten mehr oder weniger deutlich gesagt: ›Wenn wir die Wahl gewinnen, wird das die letzte gewesen sein.‹« Trump und seine Vordenker hätten ein anderes Vorbild: Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten. Wie Trump hat er die Gerichte und Medien auf seine Seite gelenkt. »Man kann in Ungarn zwar noch auf die Straße gehen und sagen: ›Orbán ist doof.‹ Aber im Grunde hat er die Regeln des Spiels so verändert, dass die andere Seite keine Chance mehr hat«, so Lütjen. Demokratie: ja – aber nur zum Schein.

Orbáns Politik übt übrigens nicht nur auf Trump Anziehungskraft aus, sondern auch auf die AfD in Deutschland. Im vergangenen Jahr sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel: »Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.« Politiker der AfD suchen zudem den Kontakt zu Trumps Umfeld, um sich von seiner Politik etwas abzugucken. Und die US-Regierung verkündete kürzlich, dass sie »Widerstand« gegen den politischen Kurs in Europa fördern wolle. Es las sich wie ein Unterstützungs­angebot an die AfD. Trumps Demokratieabbau ist also nicht nur ein amerikanisches Problem, er betrifft auch die deutsche Politik.

Wie geht es nun weiter?

Lütjen klingt verhalten zuversichtlich: »Die USA haben eine lebendige Zivilgesellschaft. Damit meine ich, dass sehr viele Leute auf die Straße gehen. Es gibt starke, unabhängige Medien, die man nicht einfach so abschalten kann.« Und auch wenn der Oberste Gerichtshof mit Trumps Leuten besetzt sei, habe der ihm in der Vergangenheit nicht alles durchgehen lassen. »Eine wichtige Rolle kommt auch den Bundesstaaten zu. Die sind vergleichbar mit den Bundesländern in Deutschland und verfügen selbst über ganz schön viel Macht. Es ist für Trump daher gar nicht so einfach, den Leuten in Kalifornien oder in New York vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben.«

Auch nach Trump wird es schwierig

Im Herbst dieses Jahres wird die Demokratie auf die Probe gestellt: Werden die Wahlen für den Kongress frei und fair ablaufen? Weil einige von Trumps Wahlversprechen nicht eingetreten sind, dürfte er Stimmen verlieren. Viele Menschen sind etwa enttäuscht, dass er die gestiegenen Lebensmittelkosten nicht gesenkt hat. Es ist daher auch nicht unwahrscheinlich, dass die Republikaner die nächste Präsidentschaftswahl im Herbst 2028 verlieren werden. Doch: »Auch wenn Trump dann weg sein sollte, werden sich ein paar Sachen nicht ändern«, gibt Lütjen zu bedenken. »Es wird in der Republikanischen Partei weiterhin Leute geben, die nach Ungarn schielen und denken: So was brauchen wir hier auch.«