Datenschutzverstöße: Nutzer können Verbandsklage gegen X kostenfrei beitreten

Das könnte teuer werden für Elon Musk: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am Mittwoch eine Verbandsklage der niederländischen Stiftung für Marktinformationsforschung (Somi) gegen die Social-Media-Plattform X des US-Konzernchefs im einschlägigen Klageregister auf seiner Webseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher und kleine Unternehmen können so ihre Ansprüche – sofern diese Gegenstand der Klage sind – mit einem Eintrag in das Verzeichnis anmelden. Das ist kostenfrei. Auch Prozesskostenrisiken bestehen für Betroffene, die sich der Klage anschließen, nicht.

Mit der im Februar begonnenen Initiative soll X verurteilt werden, registrierten aktuellen Nutzern sowie Mitgliedern des Vorgängers Twitter einen Schadenersatz für Datenschutzverstöße in Höhe von mindestens 750 Euro zu zahlen. Sind User von einem der wiederholten Datenlecks bei Twitter betroffen, sollen noch einmal mindestens 250 Euro dazukommen. Die Leipziger Kanzlei Spirit Legal, die Somi vor Gericht vertritt, rechnet damit, dass insgesamt Zahlungen in Höhe von Millionen oder gar Milliarden Euro auf X zukommen.

Microtargeting, Manipulation und Datenabflüsse

Somi richtet sich mit der Abhilfeklage als gemeinnützige Organisation gegen die "rechtswidrige Geschäftspraxis der Beklagten, ihre Datenmacht gezielt zu missbrauchen, um politische Meinungen zu beeinflussen, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und demokratische Prozesse zu untergraben". X verwende dabei ein System des politischen Microtargetings, das besonders sensible Daten etwa zur Sexualität, politischen Anschauung, zur physischen und psychischen Gesundheit und zu religiösen Einstellungen auswerte. Ziel sei es, Nutzer mit maßgeschneiderten Botschaften zu beeinflussen. Das Ergebnis dieses "subversiven Angriffs auf die Demokratie" sei das weltweite Erstarken autoritärer Regime.

Ferner betreibt X laut der Klage eine "umfassende heimliche Nachverfolgung ihrer Nutzer" – auch über Drittseiten hinweg. Die gesammelten Informationen würden für Werbezwecke und zum Erstellen umfassender Persönlichkeitsprofile genutzt, ohne die Betroffenen darüber in transparenter Weise zu informieren oder wirksame Einwilligungen einzuholen. Zudem gefährde der Dienst durch Datenschutzverletzungen und Lecks die Sicherheit sensibler Informationen in einem besonders kritischen Ausmaß. X sei offensichtlich "nicht in der Lage oder nicht willens", die persönlichen Daten der Nutzer angemessen zu schützen. Dadurch würden "Millionen von Menschen der Gefahr des Identitätsdiebstahls, gezielter Manipulation und staatlicher Überwachung ausgesetzt". Eine weitere Verbandsklage hat Somi gegen TikTok eingereicht, die das BfJ aber noch nicht ins Register aufgenommen hat.

(mho)