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Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) hat die Nahost-Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf kritisiert.
„Ich finde, die Position der Außenministerin ist oftmals unklar gewesen in letzter Zeit“, sagte Wadephul am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Wenn etwas geschehen ist, hat im Zweifel Israel einen Vorwurf bekommen. Wir müssen aber im Zweifel an der Seite Israels stehen.“
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Wadephul attestierte der Außenministerin längerfristige Versäumnisse in der Nahost-Diplomatie. „Die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit, da hat sie Israel, den ganzen Konflikt, beiseite liegen lassen“, sagte der CDU-Politiker. „Das war ein Fehler – und deswegen fehlen natürlich Gesprächskontakte. Die kann man in einer Krisensituation schwer aufbauen.“
Zudem fehle der Bundesregierung eine längerfristige Perspektive für den Nahen Osten, kritisierte Wadephul. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, „mal irgendeine weiterführende Idee zu produzieren“, sagte Wadephul. „Wir müssen eine Idee finden: Wer kümmert sich um den Gaza-Streifen, wer kümmert sich um den Süden des Libanon?“, sagte der Außenexperte.
„Da müssen wir die arabischen Staaten mit ins Boot holen“, sagte Wadephul. „Das wäre eine Initiative, die Deutschland gemeinsam auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit anderen Ländern ergreifen könnte und sollte.“ (AFP)
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