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Die Linke will im Bundestag einen Stopp der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erwirken. Den Antrag werde man am Donnerstag zur Abstimmung stellen, kündigte Gruppenchef Sören Pellmann an. „Wir sagen ganz klar, keine US-amerikanischen Mittelstrecken-Raketen auf deutschem Boden.“
Es sei ein Skandal, dass der Bundestag mit der Sache bisher nicht befasst worden sei. Bundesweit seien laut einer Umfrage 49 Prozent der Menschen gegen den Plan, im Osten sogar 79 Prozent, sagte Pellmann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Stationierung der US-Raketen für die Zeit ab 2026 angekündigt. Er begründet das Vorhaben mit der Abschreckung einer russischen Bedrohung. Eine Mehrheit für den Antrag der Linken ist nicht absehbar. Sie hat selbst nur 28 Mandate im Bundestag.
Ähnlich vehement gegen die Stationierung ist das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich vor knapp einem Jahr von der Linken abgespalten hatte. Parteigründerin Wagenknecht hatte vorige Woche zur Stationierung gesagt: „Mein Gott, das ist doch ein Wahnsinn.“ Die Partei hat zehn Mandate im Parlament.
Ebenfalls am Donnerstag wird US-Präsident Joe Biden zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. (dpa)
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