Angela Merkel und die CDU – das war schon während ihrer Amtszeit manchmal kein einfaches Verhältnis. Bei ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz als Kanzlerin sorgte ein Versprecher für Lacher, in dem sich womöglich eine innere Haltung spiegelt: Die „Partei, der ich nahestehe“ nannte sie die CDU – beeilte sich dann zu korrigieren: „Deren Mitglied ich bin, natürlich“.
Seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft und besonders seit ihr alter Widersacher Merz CDU-Chef wurde, sehen viele Beobachter eine regelrechte Entfremdung. Ende 2023 trat Merkel aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus. Sie sei „aus dieser Rolle einfach rausgewachsen“, soll sie laut Aussagen aus ihrem Umfeld zur Begründung gesagt haben.
Am Dienstagabend sprach sie dann doch wieder einmal bei einer Veranstaltung der Adenauer-Stiftung – einem Symposium anlässlich des 80. Geburtstags des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und Stiftungsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering.
Eine subtile Spitze kann sie sich nicht verkneifen
Aus verständlichen Gründen sehe man Merkel nicht mehr so oft bei der Adenauer-Stiftung, sagte Stiftungsvorsitzender Norbert Lammert zur Begrüßung. Bei besonderen Anlässen – das ist Lammert wichtig zu betonen – gelinge die Einladung aber immer noch mühelos. Die Ex-Kanzlerin hatte im vergangenen Jahr bei der Stiftung bereits eine Laudatio auf den Schauspieler Ulrich Matthes gehalten. Davon abgesehen ist es aber seit ihrem Austritt ihr erster Auftritt dort.
© Gerd Markert/KAS
Merkel sprach über den Jubilar Hans-Gert Pöttering und seine Verdienste. Die aktuelle Politik macht sie kaum zum Thema.
Doch als sie erzählte, wie Pöttering 1979 niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl wurde, weil der ursprünglich vorgesehen Kandidat keine Mehrheit fand, sagte sie einen Satz, der für Lacher sorgt: „Das Amt sollte zum Mann kommen, nicht der Mann zum Amt“. Ein Schelm, wer hier an Friedrich Merz denkt, der verbissen um das Amt des CDU-Vorsitzenden kämpfte, es erst im dritten Versuch errang und auch bei der Kanzlerwahl einmal durchfiel.
Zuletzt fremdelte Merkel sichtlich mit der Merz-CDU
Viele in der Union nahmen in den vergangenen Jahren mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Altkanzlerin fast alle Einladungen für Parteiveranstaltungen ausschlug, im Sommer 2024 aber an der Verabschiedung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin teilnahm und dort publikumswirksam bedauerte, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei.
Zu einem traditionell von der CDU organisierten Festvortrag zu ihrem 70. Geburtstag wollte Friedrich Merz im vergangenen Herbst dann ein Zeichen der Versöhnung setzen; Einigkeit demonstrieren, als sich der nahende Bundestagswahlkampf schon am Horizont abzeichnete. In seiner Rede sprach er Merkel seinen Dank für ihr „politisches Lebenswerk“ aus und schloss, an sie gewandt, mit der Hoffnung, „dass du der CDU gewogen bleibst“.
Die Altkanzlerin spielte mit, beglückwünschte den „lieben Friedrich“ zur Kanzlerkandidatur und beließ es bei der Bemerkung, „dass wir beide in unserem politischen Leben Höhen und Tiefen hatten“, ohne weiter auf Details ihres bis vor ihre Kanzlerschaft zurückreichenden Konflikts einzugehen. Merkel übte sich in Zurückhaltung.
Doch als Merz sich bei der Abstimmung über seinen Migrationsantrag einige Monate später im Bundestag von der AfD zur Mehrheit verhelfen ließ, gab sie diese Zurückhaltung auf: „Für falsch“ halte sie es, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Merz dürfte sich über den Gegenwind wenige Wochen vor der Bundestagswahl kaum gefreut haben.
Eine Mahnung für die Nachfolger
Worauf es jetzt europapolitisch ankomme, da waren sich viele an diesem Abend bei der Adenauer-Stiftung einig, sei, eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen. In ihrer Rede sah sich auch Merkel bemüßigt, ihre Politik zu verteidigen, die den unbestreitbaren Rückstand Europas im Militärischen mitzuverantworten hat.
Es war damals von den USA nicht erwünscht, dass die Europäer zu selbstständig werden.
Den Grund für Europas mangelnde Wehrhaftigkeit sieht Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht allein bei Versäumnissen der Europäer.
Es sei richtig, dass Deutschland und Europa sich zu lange ausgeruht hätten. Aber es sei wichtig zu verstehen, dass die Haltung der USA früher eine andere war als heute, sagte Merkel. Ideen für ein militärisch stärkeres Europa seien in den Nullerjahren eher auf Ablehnung gestoßen. „Es war damals von den USA nicht erwünscht, dass die Europäer zu selbstständig werden“, so die Ex-Kanzlerin.
Merkel betonte, die europäische Idee sei heute wichtiger denn je. Wenn sie sehe, wie Europa geopolitisch zu kämpfen habe, mit Russland, „mit anderen Vorstellungen unserer Freunde in den Vereinigten Staaten von Amerika“ oder mit China, habe sie das Gefühl: „Was will ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union da ausrichten?“ Auch Deutschland, wenn auch das ökonomisch größte Land der Union, wäre ohne eine starke EU, „völlig allein auf weiter Flur“.
Deshalb lohne es sich, weiter für ein starkes Europa zu kämpfen. Merkel sagte: „Wer heute Verantwortung trägt, muss die feine Balance aus nicht zu viel und zu viel Regulierung bewahren.“ Zumindest ein kleiner Rat an Friedrich Merz also.