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Die CSU will verhindern, dass Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem SPIEGEL: »Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.« Die Linke beweise damit einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne.
Auch aus der Führung der Unionsbundestagsfraktion heißt es, dass »die Linke klug beraten wäre, einen wählbaren Vorschlag zu machen«. Reichinnek sei es »sicher nicht«.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Linke den Abgeordneten André Hahn für das Gremium nominiert. Er verfehlte bei der ersten Wahl die notwendige Mehrheit, zog beim zweiten Anlauf aber in das Gremium ein.
Dieses Mal hat die Linkenfraktion Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen, die in der kommenden Woche als Fraktionsvorsitzende bestätigt werden soll – ein Amt, das sie zurzeit kommissarisch ausübt. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, hat neben seiner eigenen Fraktion Union, SPD und Grüne zur Wahl Reichinneks aufgerufen: »Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig.« Er hoffe, dass »sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern«.
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