CSU-Parteitag in Augsburg: Markus Söder schießt gegen Ampel

Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag in Augsburg gegen die Ampelregierung ausgeteilt. »Unser Land ist in ernster Lage«, sagte er. »Das Ansehen Deutschlands in der Welt sinkt.« Für diesen »Niedergang« sei die Ampelregierung verantwortlich – die »bayernfeindlichste Regierung aller Zeiten«. Ehrlich wären sofortige Neuwahlen.

Mit der CSU wolle Söder darum kämpfen, das »Land wieder auf Vordermann« zu bringen. Die Partei sei bereit für Regierungsverantwortung in Berlin, so der 57-Jährige. Man werde die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen. Söder wandte sich auch an den Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler. Sie würden die bayerischen Interessen nicht so stark vertreten, wie es seine Partei tue. »Wer Bayern will, muss CSU wählen«, sagte Söder.

Er lobte das Bundesland für seine Wirtschaft und die Investitionen in »Forschung, Klimaschutz und Zukunft«. »Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen«, so Söder. Bayern wolle ein christlich geprägtes Land bleiben – auch in der Bildungspolitik . Dort gelte »Ja zur Leistung, Nein zu Gendern«. Man würde in Baden-Württemberg sehen, was passiere, wenn die Grünen das Bildungsministerium besetzten. Einer schwarz-grünen Regierung im Bund erteilte er eine Absage.

Mit Bezug auf den Nahostkonflikt sagte Söder, er werde Jüdinnen und Juden in Bayern vor Antisemitismus schützen. »Die Flagge Israels weht vor der Staatskanzlei, aber sie weht auch in unseren Herzen«, sagte der Parteichef und erzählte von seinen Erlebnissen in einem Kibbuz kurz nach dem Überfall der Hamas. Annalena Baerbock handele nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, so Söder. Er forderte eine Neubesetzung ihres Postens. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck solle zurücktreten.

Die Migration bezeichnete Söder als das »zentralste und emotionalste Thema«. Von den Kosten, die in Bayern dafür entstünden, könne man »fünfzigmal die Allianz Arena bauen«. Straffällige Asylbewerber wie die Täter in Mannheim und Solingen sollten ihm zufolge Deutschland verlassen, »egal, wie schlimm die Gefängnisse in ihrer Heimat sind«. Söder setzt sich für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ein, wo Rückkehrern Folter und Inhaftierung drohen .