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Florian Pütz
Nachrichtenressort
CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Der Kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu.
Paul-Anton Krüger
Hauptstadtbüro
Merz: »Politikwechsel« statt gesellschaftspolitisches Projekt
Friedrich Merz hat knapp 50 Minuten gesprochen im Estrel-Hotel in Berlin. Gegen Ende seiner Ausführungen beschrieb er noch einmal, wie die Koalition mit der SPD aus seiner Sicht arbeiten soll: Die »Gestaltung der Zukunft aus nüchterner Betrachtung der Gegenwart«, das sei die Aufgabe. Es gebe keine Euphorie für den Koalitionsvertrag, hatte er zuvor schon gesagt und auch auf die Unterschiede zwischen Union und SPD verwiesen. Die Koalition werde – in Abgrenzung zur Ampelregierung – kein gesellschaftspolitisches Projekt, kündigte er an. Was aber komme, sei ein »Politikwechsel«. Schon ein gewisser Widerspruch, denn Sachpolitik speist sich ja zumeist aus politischen Grundüberzeugungen, die auch Merz in seiner Rede wiederholt anspricht.
Merz weiß, und Linnemann hat es zuvor offen angesprochen, dass viele in der Partei erst noch überzeugt werden müssen, dass die Union in der Regierung umsetzen kann, was sie im Wahlkampf angekündigt hat. An der Basis finden viele, dass Merz den Sozialdemokraten zu weit entgegengekommen ist, nicht zuletzt beim Sondervermögen für Infrastruktur und der Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben. Er verteidigt das vor allem mit den außenpolitischen Herausforderungen, Stichwort Ukraine, Stichwort Zollstreit, und deutet die Kurswechsel als Zeichen der Führungsstärke, als Ausdruck des nüchternen Umgangs mit der Realität.
Merz stellt vor allem den angestrebten Kurswechsel bei der Migration heraus und dankt den Sozialdemokraten, dass sie da mitgehen – bekräftigt aber nochmals, es werde an den Grenzen Zurückweisungen geben in erheblichem Umfang. Er ist hier noch mal Parteichef, bevor er in der kommenden Woche aller Voraussicht nach in die Rolle des Bundeskanzlers wechselt. Und er bereitet seine Partei darauf vor, dass eben Kompromisse gemacht werden müssen in einer erfolgreichen Regierung. Was im Koalitionsvertrag nur angerissen wird, die Reform des Renten- und Gesundheitssystems sowie der Pflegeversicherung, nennt er als wohl größte gesellschaftspolitische Herausforderung – eine, bei der Konflikte mit der SPD programmiert sind. Die Rede ist ein Versuch des Erwartungsmanagements. Zwar gibt es von den Delegierten die Standing Ovations, die in der Choreografie eingeplant sind. Aber Merz weiß, dass seine Regierung durch ihr Handeln überzeugen muss. Das gilt für die Bevölkerung, aber auch in großem Maße für die Partei, die ihm so große Hoffnungen und Erwartungen in ihn gesetzt hat.
Florian Pütz
Nachrichtenressort
Merz verteidigt Kehrtwende bei Schuldenbremse
Friedrich Merz predigte vor der Wahl, wie wichtig die Schuldenbremse sei, nur um diese dann nach der Wahl zu lockern. Nun hat der CDU-Chef die Kehrtwende noch mal verteidigt. Er verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut, sagte Merz beim Kleinen Parteitag der CDU. Die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr einer politischen Handlungsunfähigkeit hätten aber keine andere Wahl gelassen.
Merz bezeichnete es als eine »Führungsentscheidung« auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekräftigte, er habe dafür »einen hohen Kredit« in Anspruch genommen, und einen Kredit müsse man zurückzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten müsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der Rückschau als richtig erweise.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Merz verspricht harte Kurskorrekturen in der Migrationspolitik
In seiner Rede auf dem Kleinen Parteitag der CDU kündigt CDU-Chef Friedrich Merz eine künftig schärfere Asylpolitik an. Die Grenzen sollen stärker geschützt werden, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien werde es geben, der Familiennachzug werde eingestellt. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht für beschleunigte Einbürgerungen werde es nicht mehr geben. »Es wird einen Politikwechsel ab Tag eins geben«, versprach Merz.
Dennoch will er die Bundesrepublik weiter als offenes Land verstanden wissen. »Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland«, sagte Merz – und werde es auch bleiben. Deutschland benötige Zuwanderung, Deutschland brauche Arbeitskräfte. Wer sich hier engagiere, sei willkommen. »Gerade deshalb muss klar sein, dass wir die irreguläre Migration besser in den Griff bekommen«, so Merz. Diese Art Migration gefährde den Zusammenhalt, die Kommunen seien über der Belastungsgrenze.
Maria Fiedler
Hauptstadtbüro
Drei Grundsätze zur Ukraine
Friedrich Merz spricht in seiner Rede ausführlich über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Der künftige Kanzler formuliert drei Grundsätze.
- »Wir verteidigen mit unserer Hilfe für die Ukraine auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte.«
- Deutschland sei nicht Kriegspartei und wolle es auch nicht werden. Aber: Die Bundesrepublik stehe ohne Wenn und Aber an der Seite des angegriffenen Landes.
- »Damit verträgt sich kein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten. Schon gar nicht gegen den erklärten Willen der Ukraine selbst.« Dafür wolle er auch bei den USA weiter werben.
Über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, für die sich Merz zuletzt wieder ausgesprochen hatte, sagte der CDU-Chef nichts.
Anna Ehlebracht
Nachrichtenressort
Grüne äußern scharfe Kritik an Unions-Personalien
Die Grünen als künftige Oppositionsfraktion im Bundestag kritisieren die Kabinettsliste der Union. Mit der designierten Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sei zu befürchten, dass »eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium angeleitet wird«, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak vor Journalisten.
Mit einem Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer hole CDU-Chef Friedrich Merz zudem »die konservative Wende ins Kanzleramt«. Es stelle sich die Frage: »Wird das ein Beauftragter für Kultur oder ein Beauftragter für den Kulturkampf?« Banaszak fügt hinzu: »Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen, und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt.«
Maria Fiedler
Hauptstadtbüro
Carsten Linnemann bekommt langen Applaus. Der CDU-Generalsekretär hat Verantwortung übernommen für das Wahlergebnis der Union, das aus Sicht der CDU nicht zufriedenstellend gewesen sei. »28,5 Prozent sind zu wenig. Das war nicht der Anspruch, den wir haben«, sagte er. Der Anspruch müsse weiter 30 Prozent plus X sein. Linnemann sprach auch über seinen Verzicht auf ein Ministeramt. »Ja, ich hätte mir auch ein Ministeramt zugetraut«, sagte er. »Jeder weiß, dass die Themen Arbeit und Soziales mir sehr am Herzen liegen.« Doch das Ministerium sei an die SPD gegangen. »Einfach nur, um Minister zu sein, ein Ministerium zu übernehmen, das bin nicht ich«, sagte Linnemann.
Mehr zu Linnemanns Verzicht auf das Kanzleramt und zu seiner Entscheidung, Generalsekretär zu bleiben, lesen Sie hier:
Sophie Garbe
Hauptstadtbüro
Mitgliedervotum der SPD erreicht Quorum
Bis Dienstagnacht können SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen – schon jetzt haben aber genügend Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben. 20 Prozent der Mitglieder müssen an dem Votum teilnehmen, damit es gültig ist. Diese Zahl ist inzwischen erreicht, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch heute bestätigte.
Zu dem erwarteten Ausgang der Abstimmung erklärte Miersch, dass er davon ausgehe, dass es – »auch wenn keine Euphorie feststellbar ist« – am Ende »dennoch eine Zustimmung gibt«.
Linda Tutmann
Hauptstadtbüro
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, ist von Merz’ Kabinettsliste erwartungsgemäß nicht begeistert. In einem Pressestatement im Karl-Liebknecht-Haus nennt sie das Kabinett »ein Sammelbecken an Wald- und Wiesen-Ministern und abgehalfterten Lobbyisten«. Die meisten seien unbekannte Gesichter. Merz präsentiere hier eine personelle Notlösung aus der zweiten Reihe.
Einziger Lichtblick sei, dass Linnemann nicht Wirtschaftsminister geworden ist: »Den wollen sie zurückhalten für schlimmere Aufgaben.« Die Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit Katherina Reiche, derzeitige Chefin der E.on-Tochter Westenergie, zeige, »wie skrupellos Politiker sind, wenn es ums große Geld geht und wie problematisch der Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft sein kann«. Merz selbst kenne sich ja mit diesem Drehtüreffekt aus, sagte Schwerdtner mit Blick auf dessen Blackrock-Vergangenheit. Mit Wirtschaftskompetenz habe das aber nichts zu tun.
Paul-Anton Krüger
Hauptstadtbüro
Friedrich Merz hat seine Begrüßungsworte gesprochen, der mutmaßlich nächste Bundeskanzler gibt sich nüchtern und ernst. Zwei Monate nach der Bundestagswahl habe die CDU zu entscheiden über den Eintritt in eine Koalition, sagt er. »Die nächste Bundesregierung wird wieder von uns geführt«, sagt er, verbindet das aber auch gleich mit einer Mahnung. Es gebe keine Zeit zu verlieren, schon während der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen hätten die »globalen, europäischen und nationalen Entwicklungen« gezeigt, welchem Handlungsdruck auch die künftige Bundesregierung ausgesetzt sein werde.
Eine Person, die der neuen Ministerriege angehören wird, prophezeite schon schwere Belastungsproben für das Bündnis mit den Sozialdemokraten. Die Rahmenbedingungen sind mindestens schwierig: Das Wirtschaftswachstum springt nicht an, der von US-Präsident Trump angezettelte Zollstreit schadet zusätzlich, seine Ukraine-Diplomatie wirkt erratisch. Wohl selten startete eine Bundesregierung seit der Wiedervereinigung unter schwierigeren Vorzeichen ins Amt.
Alexander Schmitt
Crossmedia
Merz spricht von hohem Druck bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte Kanzler Friedrich Merz eröffnet den Bundesausschuss der CDU. Die 160 Delegierten der Partei sollen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD geben. Merz spricht zu Beginn der Veranstaltung von den Schwierigkeiten, vor denen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen standen.
Söder freut sich über CSU-Einfluss in künftiger Regierung
CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, dass er selbst eine aktive Rolle bei der Regierungsarbeit in Berlin übernehmen werde. »Ich passe auf, dass es läuft«, sagte Söder auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der CSU-Personalien in München. Söder bezog diese Aussage auf Erfolge, die man für Bayern erzielen wolle. Er unterstrich aber auch: »Ich unterstütze unsere Bundesminister.« Die Landesvertretung in Berlin wolle er zu einem »bayerischen Stützpunkt ausbauen«.
Söder stellte in Aussicht, selbst in Berlin anwesend zu sein, wenn es nötig sei. Er verfüge über die »Physis, maximal anspielbar zu sein«. Ein wichtiger Zugriff für Söder wird über den Staatssekretärs-Posten laufen, den sich die CSU im Bundesaußenministerium herausgehandelt hat. »Wir sitzen endlich im Außenministerium«, so Söder.
Als Ministerpräsident gehört Söder nicht der Bundesregierung an – formale Zuständigkeiten werden ihn aber kaum von Wortmeldungen abhalten.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
SPD will Kabinettsriege erst am 5. Mai vorstellen
Die Posten von CDU und CSU sind klar, beim linken Koalitionspartner noch nicht. Die SPD will ihre Vorschläge für Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen erst am 5. Mai bekannt geben. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über das Datum. Die Posten stehen damit erst eine Woche nach Bekanntgabe der Unions-Namen.
Am morgigen Dienstag endet ein Mitgliedervotum der SPD zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Am Mittwoch wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis bekannt geben. Dann hätten die Genossinnen und Genossen noch mal fünf Tage, um sich final über das Kabinett einig zu werden. Co-Parteichef Lars Klingbeil hatte bisher offengelassen, ob er Finanzminister und damit Mitglied der Bundesregierung wird.
Anna Ehlebracht
Newsressort
Alexander Hoffmann soll CSU-Landesgruppenchef werden
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann wird Nachfolger von Alexander Dobrindt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das sagt Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Der 50-Jährige aus Unterfranken sitzt seit 2013 im Bundestag und war im März zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Dobrindt soll das Bundesinnenministerium übernehmen.
Paul-Anton Krüger
Hauptstadtbüro
Den zweiten Akt des Tages nach der Verkündung der Ministerinnen und Minister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister im Konrad-Adenauer-Haus begeht die CDU im Estrel-Hotel in Berlin. Von 13 Uhr an tagt der Bundesausschuss der Partei, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD zu beraten. Eine Zustimmung des Kleinen Parteitags gilt als sicher. Allerdings will Friedrich Merz in seiner für 13.50 Uhr avisierten Rede dem Eindruck entgegentreten, er sei den Sozialdemokraten zu weit entgegengekommen. Diese Debatte dürfte ihn allerdings noch länger begleiten. Mit den Besetzungen der Ministerposten und des Fraktionsvorsitzes scheint er da schon ein Zeichen setzen zu wollen, brüskierte aber schon einmal den Arbeitnehmerflügel der CDU.
»Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war«, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der »Süddeutschen Zeitung«. Dies sei befremdlich und falsch. »Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist«, monierte er. Merz hat sich bei der Personalauswahl erkennbar nicht von Proporz-Gedanken leiten lassen. Der große Landesverband Niedersachsen ging leer aus bei der Ministerkür, das kleine Schleswig-Holstein ist dagegen gleich zweimal vertreten. Zudem holt Merz zwei Quereinsteiger aus der Wirtschaft ins Kabinett. Das dürfte zumindest parteiintern noch Diskussionsstoff liefern.
Anna Ehlebracht
Newsressort
Digitalminister Wildberger: Viel Detailwissen – aber kann er auch in der Politik überzeugen?
Die Personalie Wildberger hat durchaus überrascht. Meine Kollegin Kristina Gnirke aus dem Wirtschaftsressort ordnet ein:
Mit Karsten Wildberger betritt jemand die politische Bühne, dem beim Fachwissen schwerlich etwas vorzumachen sein wird. Den lange schwächelnden Technikhändler MediaMarktSaturn hat er als Firmenchef wieder in die Spur gebracht, das Unternehmen auf Effizienz getrimmt, schlau die richtigen Weichen gestellt.
Weggefährten und Geschäftspartner erleben Wildberger als »intellektuell, wahnsinnig schlau«, wie einer sagt, konzeptionell und analytisch stark. Er gilt als jemand, der sich tief in die Materie hineindenkt, nicht nur oberflächlich verstehen will, welche Strategie nötig ist.
Doch gelingt es ihm auch, seine Ideen öffentlich mundgerecht zu servieren? Das wird für Wildberger als Digitalminister künftig die große Frage sein. Er wirkt akribisch, aber eher blass. Kein Menschenfänger, der andere sofort für sich einnimmt. Wildberger besticht durch sein Wissen, seine Analyse. Doch was, wenn die Leute es gar nicht so genau wissen wollen, wenn sie wie derzeit eher die Marktschreier bevorzugen? Es wäre gut, wenn es Wildberger gelingt, mit seinem Detailwissen überzeugen zu können, wenn konzeptionelle Stärke gegen Krawall bestehen könnte.
Marc Röhlig
Redakteur im Hauptstadtbüro
Neue Wirtschaftsministerin Reiche erntet bisher Lob
Robert Habeck geht, Katherina Reiche kommt: Die designierte Wirtschaftsministerin kommt bei Branchenverbänden bisher gut an. »Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich Energiepolitik«, erklärte etwa Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. »Frau Reiche kennt die Herausforderungen auf Seiten der Politik ebenso wie auf Seiten der Wirtschaft und der Verbände und weiß um die Bedeutung des Dialogs.«
Und auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Lob übrig: »Der BEE begrüßt, dass mit Katherina Reiche eine erfahrene Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin gefunden wurde«, erklärt Verbandschefin Simone Peter. »Sowohl in ihren politischen und Regierungspositionen, als auch in ihren Führungspositionen in Wirtschaft und Verbänden sowie bis heute als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung hat sie sich umfangreiche Kompetenzen erarbeitet.«
Anna Ehlebracht
Newsressort
Diese designierten Ministerinnen und Minister überraschen
Lesen Sie hier mehr: Die Personalien der Union für die neue Bundesregierung im Schnellcheck.
Maria Fiedler
Hauptstadtbüro
Die Personalie Spahn
Dass Jens Spahn Chef der Unionsfraktion werden soll, das galt schon in den vergangenen Tagen als nahezu sicher. Spannend ist die Personalie dennoch. Der bisherige Unionsfraktionsvize konkurrierte einst mit Merz um den CDU-Vorsitz. Seitdem hat Spahn immer wieder kontroverse Debatten angestoßen – zuletzt mit dem Vorschlag, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
Die Personalie Spahn ist heikel für Merz. Zwar gilt Spahn, der unter Angela Merkel Gesundheitsminister war, als brillanter Netzwerker und als politisches Talent. Seine Gegner in den eigenen Reihen werfen ihm aber ein polarisierendes, teilweise populistisches Auftreten vor. Zudem arbeitet Spahn gerne auf eigene Rechnung. Der Fraktionsvorsitz könnte für ihn das Sprungbrett für ein noch höheres Ziel sein: das Kanzleramt.
Mehr zur Personalie lesen Sie hier:
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Jens Spahn soll neuer Unionsfraktionsvorsitzender werden
CDU-Chef Friedrich Merz will seinen Posten als Unionsfraktionschef abgeben – an Jens Spahn. Nach SPIEGEL-Informationen verkündete Merz im CDU-Bundesvorstand, dass er Spahn zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen will. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldete die Personalie.
Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.
Maria Fiedler
Hauptstadtbüro
Neue Gesichter im Kabinett Merz
Eines muss man Merz lassen: Mehrere Personalien in seinem Team sind wirklich überraschend. Als gesetzt galten sein Vertrauter Thorsten Frei als Kanzleramtschef und Fraktionsvize Johann Wadephul als Außenminister. Unionspolitiker rechneten außerdem seit Längerem damit, dass Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, einen Posten in Merz' Kabinett bekommt.
Ein Ausrufezeichen setzt Merz dagegen mit Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Über sie war in den vergangenen Tagen bereits spekuliert worden. Reiche ist aktuell Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, war früher Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrs- und im Umweltministerium. Sie soll den Osten im Kabinett repräsentieren – auch wenn die gebürtige Brandenburgerin schon länger nicht mehr dort lebt.
Überraschend sind auch Patrick Schnieder als Verkehrsminister, Nina Warken als Gesundheitsministerin und Karsten Wildberger als Digitalisierungsminister. Die drei hatte lange niemand auf dem Zettel. Schnieder ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Verkehrsexperte. Die Juristin Warken, ebenfalls Parlamentarische Geschäftsführerin, hat sich dagegen bislang nicht als Gesundheitsexpertin profiliert. Und Wildberger, als neuer Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ist ein Quereinsteiger. Er ist unter anderem Vorstandsvorsitzender der MediaMarktSaturn-Gruppe. Merz hebt damit einige neue Gesichter in sein Kabinett, die sich jetzt bewähren müssen.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
CSU-Posten: Dobrindt soll Innenminister werden, Dorothee Bär Forschung übernehmen
Der CSU-Vorstand tagt noch, aber erste Namen über die Besetzungen des Kabinetts kursieren bereits. Nach SPIEGEL-Informationen soll Alexander Dobrindt künftiger Innenminister werden. Weiterhin soll Dorothee Bär Forschungsministerin werden, das Landwirtschaftsministerium könnte an Alois Rainer gehen. Auch andere Medien hatten bereits über die Besetzung berichtet.
Als Staatssekretäre wurden Florian Hahn fürs Auswärtige Amt, Daniela Ludwig fürs Innenministerium, Silke Launert fürs Forschungsministerium, Martina Engelhardt-Kopf fürs Landwirtschaftsministerium und Ulrich Lange fürs Verkehrsministerium genannt.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Diese Posten sind noch offen
Die CDU hat ihr Personaltableau bekannt gegeben, CSU und SPD noch nicht. Die Christsozialen wollen die designierten Ministerinnen und MInister im Laufe des Montags bekannt geben, die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende des laufenden Mitgliederentscheids am Dienstag präsentieren.
Die CSU wird das Innenministerium, das neu gebildete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft besetzen. Als neuer Innenminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehandelt.
Die SPD erhält das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Entwicklung, das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, das Justizressort sowie das Ministerium für Bauen und Wohnen.
Marc Röhlig
Redakteur im Hauptstadtbüro
Das sind die designierten Staatsministerinnen und Staatssekretäre
Neben den sieben Bundesministerinnen und Bundesministern hat die CDU auch weitere Staatsämter zu besetzen. Diese Personalien wurden bekannt gegeben:
- Dr. Christiane Schenderlein: Staatsministerin für Sport und Ehrenamt
- Dr. Wolfram Weimer: Staatsminister für Kultur und Medien
- Dr. Michael Meister: Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit
- Serap Güler: Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen
- Gunther Krichbaum: Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen
Und folgende Parlamentarische Staatssekretäre sind für die Ministerien vorgesehen.
Bundeswirtschaftsministerium:Gitta Connemann wird Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte.
Stefan Rouenhoff wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Philipp Amthor und Thomas Jarzombek werden Parlamentarische Staatssekretäre.
Bundesgesundheitsministerium:Georg Kippels und Tino Sorge werden Parlamentarische Staatssekretäre.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:Mareike Wulf wird Parlamentarische Staatssekretärin und
Michael Brand wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Christian Hirte wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesministerium des Innern (CSU-geführt):Christoph de Vries wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (CSU-geführt):Silvia Breher wird Parlamentarische Staatssekretärin.
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU-geführt):Matthias Hauer wird Parlamentarischer Staatssekretär.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Vier Männer, drei Frauen: Diese Ministerinnen und Minister holt Merz in sein Team
CDU-Chef Friedrich Merz hat offiziell bekannt gegeben, wer für seine Partei ins Kabinett kommen soll. Folgende Namen wurden auf der Präsidiumssitzung im Adenauer-Haus vorgestellt:
- Thorsten Frei: Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts
- Karin Prien: Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Katherina Reiche: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Patrick Schnieder: Bundesminister für Verkehr
- Dr. Johann David Wadephul: Bundesminister des Auswärtigen
- Nina Warken: Bundesministerin für Gesundheit
- Dr. Karsten Wildberger: Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die Namen sind zunächst designiert. Bevor das neue Kabinett steht, müssen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag absegnen – und Merz selbst muss kommende Woche im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Die Wahl ist für den 6. Mai angesetzt. Erst dann können alle übrigen Personalien offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt vereidigt werden.
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Frei rechnet mit breiter CDU-Zustimmung für Schwarz-Rot
Sind die Christdemokraten an Bord? Für Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ist das kaum eine Frage wert. Er ist überzeugt, dass der kleine Parteitag der CDU eine »breite Zustimmung« bringe, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«.
»Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen«, sagte Frei. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: »Ja, das glaube ich.«
Marc Röhlig
Hauptstadtbüro
Merz lobt seine »sehr, sehr gute« Regierungsmannschaft
Seit einigen Wochen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – das Kabinett ist aber noch unbekannt. Bis auf diverse Spekulationen. Am heutigen Montag will CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.
Merz lobte vorab den CDU-Teil der Riege als »eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft«. Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden. Sein Personal sei dafür gut aufgestellt.
Das ist der Fahrplan für die CDU:
- Um 9 Uhr trifft sich das Präsidium im Adenauer-Haus
- Um 10 Uhr tagt der Bundesvorstand
- Um 13 Uhr soll auf einem Kleinen Parteitag der CDU der Koalitionsvertrag abgesegnet werden
- Dort spricht um 14 Uhr dann CDU-Chef Merz
aeh/axt/col/fie/fri/mrc/pkr/ptz/tut/dpa/AFP/Reuters
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