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Trotz stundenlanger Beratungen am Mittwochabend konnten sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend nicht zu einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher durchringen. Eine Entscheidung, die auch unter CDU-Ministerpräsidenten zu Unmut führt. Die Nachrichtenagentur dpa hat die Landesväter der Union um Stellungnahmen gebeten.
»Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken«, sagte demnach etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. »Dazu gehören auch private Haushalte wie Handwerk und kleinere Unternehmen.«
Auch der regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, forderte ein Umsteuern. »Die Politik muss spürbare Entlastungen auf den Weg bringen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt etwas passiert.«
In der Diskussion über die Stromsteuer war in den vergangenen Tagen immer wieder der Vorwurf des Wortbruchs gefallen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, die Stromsteuer für alle senken zu wollen, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Nach dem Entschluss am Mittwochabend sollen nun jedoch das produzierende Gewerbe, nicht aber die Verbraucher, entlastet werden.
Der thüringische Ministerpräsident Mario Vogt forderte mit Blick auf die Entscheidung mehr Zuverlässigkeit. »In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonders genau beobachten«, so Vogt gegenüber der dpa.
Während die Koalitionspartner von Union und SPD in Sachen Stromsteuer keinen Durchbruch erzielen konnten, beschlossen sie beim Koalitionsausschuss jedoch die Mütterrente ab 2027, ein Lieblingsprojekt der CSU. Für den Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, »zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung«, wie er im Podcast »Berlin Playbook« von »Politico« sagte. Günther kritisierte die Entscheidung auch mit Blick auf die Auswirkungen für das Regierungsbündnis von Union und SPD: »Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.«
SPD-Fraktionschef Miersch: nichts versprochen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verteidigte dagegen den Beschluss des Koalitionsausschusses. »Versprochen haben wir, wenn man das genau nimmt, in diesem Koalitionsvertrag gar nichts, weil wir gesagt haben, wir stellen das unter den Finanzierungsvorbehalt«, sagte er im Interview der Woche der ARD. Im Koalitionsvertrag stünden daher »Absichtserklärungen«. Man werde aber versuchen, »sie alle nach bestem Wissen und Gewissen zu realisieren«. Die Stromsteuer stehe natürlich weiter auf der Tagesordnung.
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