Bundesverfassungsgericht: SPD stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf

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Dazu veröffentlichte die SPD-Fraktion ein Foto der Bundestagsfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende Sonja Eichwege sagte dem Sender Phoenix: »Ich bin mir sicher, wir haben einen sehr guten Personalvorschlag gemacht«. Brosius-Gersdorf sei eine der »herausragenden Staatsrechtslehrenden unseres Landes«. Die Partei wolle an dem Vorschlag festhalten.

Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, »dass die zuständigen Ebenen, in diesem Fall die Fraktionen, sich dieser Sache nun annehmen werden«. Der Bundesregierung stehe es gut an, die Angelegenheit »etwas zu entdramatisieren«. Teil einer konstruktiven Lösung sei es, dass sie nicht immer öffentlich angebahnt werde.

Aus den Fraktionen kommen weiterhin unversöhnliche Töne. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sucht die Verantwortung an der vergeigten Wahl bei der Kandidatin selbst. Um Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden, solle sie ihre Kandidatur nun zurückziehen, so Kuban gegenüber dem Tagesspiegel . Auch CSU-Chef Söder wünscht sich eine neue Kandidatin von der SPD.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gegenüber »Politico« einen Vertrauensverlust vor. »Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.« Wiese bekräftigte, die Union sollte Brosius-Gersdorf einladen.

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