Bundestagsdebatte zu Israel: Was die Staatsräson bedeutet

Bundestagsdebatte zu Israel:Was die Staatsräson bedeutet

Der Bundestag hat schon eine gute Stunde debattiert über den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Folgen daraus, als sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der Regierungsbank erhebt. Er geht ins Plenum, an den Platz, an dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade auf eine Kurzintervention von Oppositionsführer Friedrich Merz antworten will. Er spreche jetzt als Abgeordneter, sagt Scholz, und er werde auch nicht die Geheimhaltungsvorschriften im Bundessicherheitsrat brechen. Um dann dem Vorwurf des Unions-Fraktionschefs entgegenzutreten, die Bundesregierung verweigere Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel.