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Wichtige Updates
Eine Woche für den Außenkanzler
Das ist der Zeitplan für den Merz-Auftritt im Bundestag
Sebastian Stoll
Nachrichtenressort
Eine Woche für den Außenkanzler
Obwohl innenpolitisch mehr als genug Themen anstehen, ist Friedrich Merz dieser Tage vor allem außenpolitisch gefragt. Sein Auftritt heute im Parlament findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen Anfang der Woche in Berlin statt. Dort haben die Europäer Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land gezeigt. Nun muss sich zeigen, ob Europa die Einigkeit wahren kann. Und es stellt sich die Frage, was das Treffen bewirkt hat. In wichtigen Fragen bleibt man uneins, die Russen saßen nicht mit am Tisch.
Und morgen und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie eingefrorene russische Vermögen genutzt werden könnten, um die Ukraine zu unterstützen. Merz hat dies als Schlüsselfrage für die EU bezeichnet. Bei einem Scheitern sei die Handlungsfähigkeit Europas »massiv beschädigt«. Auch die Frage nach der »multinationalen Truppe«, die einen möglichen Waffenstillstand absichern soll, ist heikel: Welche Rolle hätte die Bundeswehr dabei? Merz blieb dazu bislang vage – könnte gut sein, dass ihm diese Frage heute im Parlament erneut gestellt wird.
Benjamin Schulz
Nachrichtenressort
Analyse: »Multinationale Truppe« – was soll das bedeuten?
Die Europäer haben der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, schreiben meine Kollegen Matthias Gebauer und Paul-Anton Krüger. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen. Doch es fehlt die entscheidende Voraussetzung. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Sebastian Stoll
Nachrichtenressort
Das ist der Zeitplan für den Merz-Auftritt im Bundestag
- Der Beginn der Sitzung ist für 14 Uhr vorgesehen
- Bis 15 Uhr steht die Befragung des Kanzlers auf der Agenda. Die Fragestunde beginnt üblicherweise mit einem Statement, insbesondere zu den Themen der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können Abgeordnete den Kanzler dazu, aber auch zu anderen Angelegenheiten befragen – inhaltlich sind ihnen dabei keine Grenzen gesetzt.
- Um kurz nach 15 Uhr steht Merz‘ Regierungserklärung zum Europäischen Rat auf der Tagesordnung. Merz wird rund 25 Minuten sprechen, danach folgt etwa anderthalb Stunden lang eine Aussprache. Die Opposition dürfte diese Gelegenheit nutzen, um in der letzten Sitzungswoche des Jahres mit der Arbeit der Regierungs Merz abzurechnen.
Benjamin Schulz
Nachrichtenressort
Herzlich willkommen beim Newsblog zur Befragung von Kanzler Merz im Bundestag und der anschließenden Regierungserklärung. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über die Ereignisse im Parlament auf dem Laufenden.
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