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CDU-Chef Friedrich Merz hat am Sonntagabend angekündigt, dass er beim Bundesausschuss am Montag in Berlin nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen wird, sondern auch die Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre. Ebenfalls am Montagvormittag will CSU-Chef Markus Söder in München bekanntgegeben, wen seine Partei in die Regierung entsendet.
Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den kleinen CDU-Parteitag, er werde »nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft« benennen, um die »Themen zu lösen, vor denen wir stehen«. Merz nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden.
Namen nannte Merz keine, allerdings kursieren in Berlin schon seit einiger Zeit Kandidaten für eine Reihe von Posten. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Jens Spahn die Nachfolge von Merz an der Spitze der Unionsfraktion antritt. Zudem dürfte Thorsten Frei, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und einer der engsten Vertrauten des CDU-Chefs, Merz ins Kanzleramt begleiten und dort Chef »im Range eines Bundesministers werden«, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
»Morgen früh werden Sie's erfahren.«
Carsten Linnemann
Ein CDU-Sprecher sagte, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. Offizielle Bestätigungen gibt es demnach nicht, sondern nur den Verweis auf die geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Sonntagabend: »Morgen früh werden Sie's erfahren.«
Er war gefragt worden, ob der bisherige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul Außenminister werde. Wadephul hatte Merz schon bei seinen außenpolitischen Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz begleitet. In den vergangenen zwei Wochen hatte er die Außenminister von Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien getroffen und war vom Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt laufend über Entwicklungen unterrichtet worden. Wie andere für Ministerämter gehandelte Personen lehnte er eine Stellungnahme ab.
Für das Wirtschaftsressort wird weithin die aus Brandenburg stammende Katherina Reiche genannt, derzeit Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, eines Tochterunternehmens von E.ON. Sie gehörte dem Bundestag bereits von 1998 bis 2015 an; sieben Jahre war sie Parlamentarische Staatssekretärin, zunächst im Umweltministerium, dann im Verkehrsressort.
Für das Ressort Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gilt Karin Prien als Favoritin. Sie ist Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein in der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister. Das Ressort Gesundheit will Merz laut »Table Media« und »Bild« Nina Warken anvertrauen. Bisher ist die Rechtsanwältin Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
Bei der CSU wenige Rätsel
Beim Verkehrsministerium sowie dem neu zu schaffenden Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung gab es bis zum Abend widersprüchliche Meldungen. Klarer ist dagegen die Lage bei der CSU, auf die drei Ministerposten entfallen.
Das Innenministerium dürfte Alexander Dobrindt übernehmen, bisher der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er gilt als Vertrauter von CSU-Chef Söder und hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine wichtige Rolle eingenommen.
Als sehr wahrscheinlich gilt zudem, dass die CSU die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt setzt. Für das um Heimat erweiterte Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber gehandelt.
Die SPD wartet noch ab
Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren, der noch bis Dienstagnacht läuft.
Merz kündigte an, er werde beim Parteitag auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrages eingehen, die die CDU-Handschrift zeigten. Ihm war von internen Kritikern vorgehalten worden, etwa mit der Kehrtwende bei der Schuldenbremse der SPD viel zu weit entgegengekommen zu sein.
Die etwa 150 Delegierten des CDU-Bundesausschusses stimmen über die Vereinbarung ab; eine Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten umfassenden Vertrag bereits kurz nach der Einigung mit der SPD per Vorstandsbeschluss gebilligt.
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