Bundespolitik: Umbau für neue Atom-Jets wird 800 Millionen Euro teurer

Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Millionen Euro teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass die ursprünglich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund zwei Milliarden Euro steigen werden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

«Die zugrundeliegende Kalkulation umfasst alle heute absehbaren Aufwandspositionen und Kostenfaktoren einschließlich Risikozuschlägen, kann aber aufgrund der besonderen Herausforderungen des Vorhabens keinen abschließenden Festpreis darstellen», teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Weitere Preissteigerungen etwa wegen personeller Verstärkungen zur Einhaltung der «extrem ambitionierten zeitlichen Vorgaben» seien nicht auszuschließen. «Die Gesamtkosten werden nach Abschluss des Projekts 2027 ermittelt.»

Die Bundesregierung hat in den USA 35 Kampfjets vom Typ F-35 bestellt. Die Flugzeuge sollen vor allem für Deutschlands Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato gekauft werden. Im Ernstfall sollen sie die in Büchel gelagerten US-Atombomben einsetzen. Schon Ende Juni hatte das Ministerium eingeräumt, dass die Kosten um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen würden. Im August soll ein Vertrag mit dem Generalunternehmer über den neuen Rahmen unterzeichnet werden. Die Kostenexplosion wird mit den hohen Sicherheitsauflagen in Verbindung mit dem hohen Zeitdruck begründet.

Die F-35-Kampfjets, die die Bundeswehr für etliche Milliarden in den USA anschafft, sind  zudem mit gewissen Risiken verbunden. Welche das sind, lesen Sie hier:

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als elf Milliarden Euro angestiegen. Konkret beläuft sich das Volumen des Finanzkraftausgleichs, wie das System inzwischen offiziell heißt, auf 11,178 Milliarden Euro. Das sind rund 1,35 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit weitem Abstand größter Geberland ist demnach weiterhin Bayern. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf.

«Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage der dpa. Das Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen. «Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern.» Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. «Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum», sagte Füracker.  

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich laut einem Vorabbericht für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen. Er würde sich das "auf jeden Fall wünschen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab. Demnach brauchen "Leute, die sehr viel verdienen, diese üppige Förderung zum Tausch ihrer Heizung eigentlich nicht".

An der Förderung an sich hält Miersch aber fest. Der CO2-Preis werde in den nächsten Jahren stark steigen, sagte der SPD-Politiker weiter: "Das macht Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könnte weite Bevölkerungsgruppen finanziell überfordern." Darum habe man für eine großzügige Förderung gekämpft. "Wir dürfen die Verbraucher nicht in eine Kostenfalle laufen lassen und müssen sie in die Lage versetzen, den Umstieg auf eine neue Heizung bezahlen zu können", erklärte Miersch. 

Die Deutschen müssen nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche länger und mehr arbeiten. „Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagte Reiche. Es gebe viele Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen. Es gebe aber auch viele, die länger arbeiten wollten und könnten.

„Im internationalen Vergleich arbeiten die Deutschen im Durchschnitt wenig“, kritisierte Reiche. Was im Koalitionsvertrag an Reformen stehe, werde auf Dauer nicht reichen. „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Reiche.

Kritik an den Aussagen kommt vom CDU-Sozialflügel. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sieht Reiche als Fremdkörper in der Bundesregierung. Ihre Forderungen hätten keine Grundlage im Koalitionsvertrag. „Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung“, sagte er.

Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen zur Bezahlung eines Heimplatzes stemmen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie nahm dabei auch Bundesländer in die Pflicht: „Zu häufig werden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen“, mahnte die Ministerin. In einem neuen Pflegekompetenzgesetz sollen zudem Möglichkeiten neuer Wohnformen gefördert werden.

Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen hatte ergeben, dass die Pflege im Heim für Bewohnerinnen und Bewohner noch teurer geworden ist. Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt die Marke von 3000 Euro im Monat. Mit Stand 1. Juli waren durchschnittlich 3108 Euro fällig. Das sind 124 Euro mehr als zum 1. Januar und 237 Euro mehr als zum 1. Juli 2024.

Die Ministerin unterstrich zugleich den generellen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. Zwar sei diese eine große Errungenschaft. „Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen“, sagte sie. Eine Reformkommission soll Vorschläge machen.

Bei der Terminvergabe in Arztpraxen darf es nach Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. „Deshalb wollen wir das Primärarztsystem einführen. Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es gebe viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiter gut versorgt würden, ohne sie „unnötig finanziell“ zu belasten. „Am Ende muss eine Reform stehen, die das gute Versorgungsniveau aufrechterhält, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen ermöglicht“, so Warken. Sie kündigte an, der dafür zuständigen Reformkommission mit auf den Weg zu geben, „dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt“.

Die Menschen in Deutschland gehen nach Angaben der Ministerin häufiger zum Arzt, als das in anderen Ländern der Fall ist. Das führe allerdings nicht dazu, dass sie unbedingt gesünder seien oder länger lebten. „Deswegen brauchen wir mehr Steuerung, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patienten, die darauf dringend angewiesen sind, schnellere Termine bei Haus- und Fachärzten zu verschaffen“, erklärte Warken. 

Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) alle Optionen offen. „Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf den Hinweis, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten. Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt, die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.
 
Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.

Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf hält CDU-Politiker Frei für ausgeräumt. „Die haben sich als haltlos erwiesen, und damit ist ihr Unrecht getan worden“, gestand er ein. Er wies zugleich Mutmaßungen zurück, Unionsabgeordnete hätten sich von der AfD beeinflussen lassen. Man könne ganz sicher sein, dass sich die Unionsabgeordneten selbstständig ein Bild von politischen Sachverhalten machten. „Ich weise zurück, dass sie sich von wem auch immer haben treiben lassen“, sagte der Kanzleramtschef.
 
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet der Koalition im Bund, „in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl“ zu sprechen, damit es im September einen neuen Anlauf geben könne. Im Magazin Focus bezeichnete Wüst Brosius-Gersdorf als „eine fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit“. Viele Angriffe gegen sie seien „absolut nicht in Ordnung“ gewesen.

Gleichwohl könne er nachvollziehen, dass in der Unionsfraktion angesichts der Diskussion um Brosius-Gersdorf Fragen aufgeworfen wurden. „Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen sind ein zentrales Gut – für unsere Verfassung und für uns als Gesellschaft“, betonte Wüst. „Es ist aus diesem Grund nicht in Ordnung, wenn das Eintreten für den Schutz des Lebens als rechts oder gar rechtsextrem dargestellt wird. Sachliche Kritik muss zulässig sein – gerade, wenn man für hohe Staatsämter antritt.“

Der Umbau des Luftwaffen-Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Tarnkappenjets wird wohl deutlich teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium rechnet mit Mehrkosten von mehr als 640 Millionen Euro, wie aus einer vertraulichen Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Damit würden die Gesamtkosten auf gut zwei Milliarden Euro steigen. Ursprünglich waren für das Vorhaben rund 700 Millionen Euro veranschlagt worden.

Als Gründe werden in dem Dokument "die allgemeine Baupreisentwicklung, zusätzliche Risikopuffer sowie bislang nicht absehbare Forderungen der US-Seite" genannt. Kostentreiber sei auch der Faktor Zeit, da Büchel 2027 einsatzbereit sein soll. "Der kritische Projektzeitplan beinhaltet keinerlei zeitliche Puffer, um das Projektziel zu erreichen", warnt das Ministerium.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 insgesamt 35 F-35-Kampfjets in den USA bestellt, sie sollen die veraltete Tornado-Flotte der Luftwaffe ersetzen. Für die neuen Maschinen muss der Flugplatz in Rheinland-Pfalz jedoch umfangreich umgebaut und modernisiert werden - unter strenger Überwachung durch die USA. Denn in Büchel lagern  US-Atomwaffen in Bunkern unter der Erde. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato sollen deutsche Kampfflugzeuge diese im Verteidigungsfall einsetzen - künftig eben die F-35-Jets. 

Deutschland erwägt einen Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerproduzenten KNDS. "Wir ziehen das in Erwägung", bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Sebastien Lecornu in Osnabrück. Er sehe, was sich bei den Eigentümerfamilien und anderen tue. "Wir arbeiten daran. Wir erwägen es, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen."

Die Börsen-Zeitung hatte berichtet, die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens wollten sich schrittweise aus dem Eigentümerkreis der Leopard-Hersteller zurückziehen und ihre Aktien verkaufen. Deshalb bereite sich die Bundesregierung auf einen Einstieg mit einer Sperrminorität vor, um das deutsch-französische Machtgefüge in der Balance zu halten. Der Wert von KNDS werde auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Laut Zeitung könnten der französische Staat und die Wegmann-Holding der beiden Familien beim noch dieses Jahr avisierten KNDS-Börsengang jeweils 12,5 Prozent der Aktien an neue Investoren abgeben. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung von Wegmann eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwerben. Der Konzern mit Sitz in Amsterdam war 2015 aus dem Zusammenschluss der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter entstanden. Die Wegmann Unternehmens-Holding hält aktuell 50 Prozent der KNDS-Anteile, die staatliche französische Beteiligungsholding APE die übrigen 50 Prozent.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.

Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“

Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.

Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.

Laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe haben in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge in Deutschland erneut Asyl beantragt. Die Funke Mediengruppe bezieht sich in dem Bericht auf eine Anfrage beim Bundesinnenministerium. Dem Vorabbericht zufolge reisten viele der anerkannten Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordere daher mehr Kontrollen an deutschen Flughäfen. "Die Bundespolizei kontrolliert Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich. Wir sind an der Landesgrenze mit massivem Personaleinsatz unterwegs, überprüfen strikt auf mögliche irreguläre Einreisen von Migranten und Schutzsuchenden. Zugleich klafft eine Lücke an den Flughäfen", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An den Flughäfen habe die Polizei kaum Handhabe gegen illegale Migration. Die Bundespolizei benötige dort dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration.

Die Bundesregierung hat den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht. "Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung eine Voranfrage der Industrie positiv beschieden hat", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Diese Entscheidung hatte sich die letzten Tage über angedeutet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Montag gesagt, er sei zuversichtlich, dass die Jets bald ankommen würden. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte positive Signale in Richtung der Türkei gesendet. Vergangene Woche hatte er eine Entscheidung angekündigt, "die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht".

Die Türkei will 40 der Eurofighter-Flugzeuge kaufen, die in Großbritannien hergestellt werden. Da Deutschland an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt ist, können die Kampfjets ohne Einwilligung der Bundesregierung nicht exportiert werden.

Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schärfer geahndet werden. "Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden", heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf, den das Justizministerium in Berlin veröffentlicht hat. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Auch die Ausreise und die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, soll den Plänen zufolge künftig als sogenannte schwere staatsgefährdende Straftat eingestuft werden. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft. Dies zielt auf Menschen ab, die für Terrorismus-Schulungen ins Ausland reisen. Auch bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung sind Änderungen geplant.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben, mahnte aber, Strafverschärfungen reichten nicht aus. Die Sicherheitsbehörden müssten mögliche Straftäter rechtzeitig identifizieren können. Nötig seien Investitionen in qualifiziertes Personal, moderne technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. So könne beispielsweise künstliche Intelligenz stärker zum Einsatz kommen.