Bundespolitik: Deutschland und Singapur wollen Zusammenarbeit vertiefen

Deutschland und Singapur wollen ihre Kooperation für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Handel vor dem Hintergrund einer neuen US-Machtpolitik vertiefen. "Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vivian Balakrishnan.

Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: "Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln", fügte Wadephul hinzu.

"Die Weltordnung, wie wir sie über acht Jahrzehnte verstanden haben, ist vorbei - eindeutig vorbei", sagte Balakrishnan. Dennoch glaube er weiterhin daran, dass es eine kritische Masse an Staaten gebe, "die an eine regelbasierte Weltordnung glaubt, an Multilateralismus, an die Charta der Vereinten Nationen, an freien und fairen Handel, an wirtschaftliche Integration und an globale Lieferketten".

Singapurs Außenminister forderte Deutschland und die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit Singapur und der ganzen Asean-Region auszuweiten. In diesem Zusammenhang brachte er ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean-Staatengruppe ins Gespräch.

Wadephul wollte in Singapur auch mit Ministerpräsident Lawrence Wong Gespräche führen. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte der Bundesaußenminister nach Neuseeland weiterreisen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten. "Die USA sind und bleiben unser Partner", sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Er rate dazu, diesen Grundsatz auch nicht zu verändern, "ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut", sagte Dobrindt auch mit Blick auf die Kritik an den USA und deren Präsidenten Donald Trump.

Zudem kündigte der Innenminister an, die Geheimdienste in Deutschland weiter stärken zu wollen. Er wolle aus dem Verfassungsschutz einen "echten Geheimdienst" machen, "der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird". Gleichzeitig baue man die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA und den israelischen weiter aus.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der vergangenen Tage kritisiert. Diese würden "nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann?", so die Fraktionschefin.

Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der am Wochenende bekannt geworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in dem sechsseitigen Papier "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die Bild am Sonntag zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.

Auch die in dem Papier geforderte Streichung von Arbeitsmarktprogrammen kritisierte Haßelmann. Sie wandte sich außerdem gegen Kritik aus der CDU an der telefonischen Krankschreibung und Teilzeitarbeit.

Mehr zu dem Streit um Sozialleistungen lesen Sie hier: 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dämpft die Erwartungen der Menschen an die Politik. „Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess.“ Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. „Es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. „Weil – meine ich – die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!“

Bürgerinnen und Bürger seien auch mit der Erwartungshaltung „Die kriegen das ja eh nicht hin“ unterwegs, kritisierte Klöckner. „Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“ An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, „dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind“. 

Die Junge Union und die Frauen-Union schlagen in Anträgen für den CDU-Parteitag im Februar neue Regelungen zum Wehrdienst vor. Die Junge Union fordert eine Wehrpflicht von 2027 an, wenn sich bis dahin nicht genügend Freiwillige finden. Sollte der gesetzlich festgelegte Aufwuchs nicht oder nicht vollständig erreicht werden, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag für den CDU-Parteitag, der dem Magazin Focus vorliegt.

Um die gesetzte Zielmarke zu erreichen, müsste die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in diesem Jahr auf 186 000 bis 190 000 steigen. Aktuell liegt die Zahl des aktiven militärischen Personals in der Bundeswehr bei rund 181 000. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, sei ein verpflichtender Wehrdienst „nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem Focus. Parteikollege Johannes Volkmann ergänzte, die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Europa mehr für den eigenen Schutz tun müsse. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Die Frauen-Union fordert, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag der CDU liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Der Fragebogen solle außerdem erweitert werden: Wenn jemand angebe, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle abgefragt werden, ob die Person sich eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen könne.

Zusätzlich greifen die CDU-Frauen die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung auf. Junge Menschen eines Jahrgangs sollen dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich absolvieren. Bisher sieht das Grundgesetz nur die Möglichkeit der Wehrpflicht für Männer oder bei Verweigerung einen Ersatzdienst vor. Der Antrag schließt die Forderung ein, den Ersatzdienst finanziell so attraktiv wie den neuen Wehrdienst zu gestalten. Der Sold für den zum 1. Januar eingeführten Dienst liegt bei 2 600 Euro brutto im Monat.

In der CDU wächst die Sehnsucht nach einem schärferen Profil. Vor dem Parteitag in Stuttgart hagelt es kontroverse Anträge. Lesen Sie mehr dazu hier: 

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131 000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten“, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der Bild. „Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.“

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren - und somit die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen. „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, sagte Theiss der Bild. Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren. „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.“

Anfang der Woche hatte schon die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und dies mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren. „Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden“, unterstrich DAK-Chef Andreas Storm nun in Bild. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine mögliche deutsche Beteiligung an einem europäischen nuklearen Schutzschirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA. „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene. Dafür sei aber „die Zeit im Augenblick noch nicht reif“. Man führe strategische Gespräche mit den beteiligten Ländern. Diese seien aber noch ganz am Anfang.

Deutschland habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben, erklärte Merz – dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“ Dies heiße aber nicht, „dass wir mit anderen Staaten Europas nicht auch über die gemeinsame atomare Abschreckung sprechen“, fügte der Kanzler hinzu. Diese Gespräche stünden auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den USA. „Sie können eine Ergänzung darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gilt.“

Auf den Bundeskanzler antwortet Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD. Der Ton ist dabei gewohnt scharf. Die SPD sei "leistungsfeindlich", deren Konzept einer Erbschaftssteuer sei dazu gedacht, den Mittelstand abzuschaffen, durch Deutschland rolle ein "Pleite-Tsunami", sagt sie. Sie fordert vom Kanzler, zur Atomkraft zurückzukehren und den "Raubzug gegen die Wirtschaft" zu beenden.

Schließlich stellt sie die Behauptung auf, Deutschland stehe in diesem Winter vor einer Gasmangellage. Die Füllstände sind derzeit mit etwa 35 Prozent tatsächlich gering. Vor einer Mangellage steht Deutschland aber deshalb wohl nicht, wie der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller betont. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er, Deutschland habe über LNG-Terminals die Möglichkeit, Gas zu importieren. 

Zur Außenpolitik, dem eigentlichen Thema der Sitzung, äußert sich AfD-Chefin Weidel übrigens nur kurz: Sie fordert von Merz, dem sogenannten Friedensrat von US-Präsident Trump beizutreten. Das Format ist ein Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, Trump hat sich selbst den Vorsitz auf Lebenszeit gegeben. Die Bundesregierung lehnt einen Beitritt bisher ab. 

Von der außenpolitischen Situation leitet der Kanzler auch Aufgaben für die innen- und wirtschaftspolitische Agenda seiner Regierung ab. Um Deutschlands und Europas internationalen Einfluss zu vergrößern, müsse die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, sagt Friedrich Merz. Es gebe Investitionen, es brauche aber auch Reformen in den Sozialsystemen. Bürgergeld, Rente, Gesundheit und Pflege nennt er als Beispiel. 

Unter dem Druck, dem Deutschland ausgesetzt sei, sagt Merz zum Abschluss seiner Rede, könne "viel Gutes" entstehen. "Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land." 

Zu Beginn seiner Regierungserklärung skizziert der Kanzler die weltpolitische Lage aus seiner Sicht. Die internationale Politik erlebe gerade eine Rückkehr zu einer Welt der Großmächte. "Wir sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung", sagt Friedrich Merz. "Die neue Weltordnung nimmt Gestalt an".

In dieser neuen Weltordnung spüre man zwar einen rauen Wind, sagt er weiter, man erkenne jedoch auch die Chancen auf neue Partnerschaften. Er verweist auf die Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien. Diese zeugten von einem neuen europäischen Selbstbewusstsein. Dieses gelte es zu nutzen, um eine neue Form "europäischer Machtpolitik" zu etablieren. Europa müsse "die Sprache der Macht lernen", sagt Merz. Dies solle durch eigenständige Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit geschehen.

Die Beziehungen zu den USA, der Streit um Grönland und die damit verbundenen Spannungen in der Nato, der Krieg in der Ukraine: Die außenpolitische Lage in Europa ist gerade sehr angespannt. Gleichzeitig kann Europa mit dem Handelsabkommen mit Indien sowie dem Mercosur-Abkommen Erfolge aufweisen – auch wenn letzteres sich wohl noch einige Zeit verzögert.

In dieser Situation spricht Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag und gibt eine Regierungserklärung ab. Die Rede können sie von 9 Uhr an im Livestream verfolgen.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich gegen eine eigene Atombombe für Deutschland ausgesprochen. "Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe", sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel.

"Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss", betonte Fischer. "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder. Wir brauchen unsere europäischen Partner." Außerdem sei eine deutsche Atombombe völkerrechtlich kaum durchsetzbar. Einer nuklearen Wiederbewaffnung seien sowohl im Zwei-plus-vier-Vertrag als auch grundsätzlich durch den Atomwaffensperrvertrag klare Grenzen gesetzt.

Hingegen spricht sich Brigadegeneral Frank Pieper angesichts des brüchigen Verhältnisses zu den USA und der Bedrohung durch Russland für eine solche Option aus. "Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen", sagte er dem Stern. Pieper, der auch Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr ist, betonte jedoch, diese Äußerungen wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson und Staatsbürger zu machen.

"Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen", fordert auch Harald Biermann, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn, in dem Magazin. "Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik." Die Debatte wird bereits seit einiger Zeit geführt, hatte durch die jüngsten außenpolitischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump jedoch wieder Fahrt aufgenommen.

Der Deutsche Städtetag hält den zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Vorschlag der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend. Der Entwurf von Union und SPD sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie etwa große Energieversorger oder Verkehrsunternehmen strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor. Vorgesehen sind neben Zugangsbeschränkungen und anderen praktischen Maßnahmen auch eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie Bußgelder bei Regelverstößen.

Den Städtetag stört, dass demnach zur kritischen Infrastruktur nur Einrichtungen zählen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500 000 Menschen versorgen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der geplanten abschließenden Beratung zum sogenannten Kritis-Dachgesetz: "Der Angriff auf die Stromversorgung in Berlin hat erneut gezeigt, wie notwendig Krisenvorsorge und Schutzmaßnahmen sind."

Der im Gesetzentwurf festgelegte Schwellenwert von 500 000 Einwohnern zur Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur sei aber viel zu hoch. Auch in etwas kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.

Schuchardt appellierte an den Bundestag, den Schwellenwert zu senken. In einer Stellungnahme aus dem November hatte sich der Städtetag dafür ausgesprochen, Einrichtungen, die mindestens 150 000 Einwohner versorgen, zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zu zählen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wirbt für eine Änderung im Strafgesetzbuch, die sich gegen sogenannte Wegwerf-Agenten richtet. "Wir stellen uns den autoritären Kräften und ihren Handlangern entschlossen entgegen", sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur vor einer für den Abend geplanten Abstimmung zu mehreren Vorhaben aus ihrem Ressort im Bundestag.

Dabei geht es unter anderem um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, um Terrorismusbekämpfung sowie um die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Laut einem diese Woche im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrag soll künftig derjenige, der im Auftrag einer fremden Macht in Deutschland "eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht", mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Allerdings nur dann, wenn die Tat nicht ohnehin in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ebenso soll bestraft werden, wer für eine solche Tat einen Auftrag erteilt.

Die Parteispitze der Linken, bestehend aus dem Duo Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will sich beim nächsten Parteitag wieder zur Wahl stellen. "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken der Rheinischen Post.

Schwerdtner sagte der Zeitung: "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist." Die Wahl des Parteivorstandes ist für den Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam vorgesehen.

Das Duo war im Oktober 2024 zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 schaffte die Linke nach einer Aufholjagd in den Umfragen mit 8,8 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament in Fraktionsstärke.