vor 2 Stunden
1
Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet.
Das BMF verbucht die Überweisung als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert frische Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Umwegfinanzierung stößt auf Kritik
Die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben macht es möglich. Die Operation läuft darauf hinaus, dass nichtmilitärische Ausgaben im Bundeshaushalt mit neuen Schulden bezahlt werden, die eigentlich nur für die Bundeswehr erlaubt sind.
English (US) ·