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Die Länder der Brics-Gruppe kritisieren die Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Bei dem Treffen fehlen zwei wichtige Vertreter Staatsmänner.
6. Juli 2025, 21:36 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, ljk
In einer gemeinsamen Erklärung haben die elf Brics-Staaten Kritik an der "willkürlichen" Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump geübt. Bei dem Gipfeltreffen des Staatenbundes in Brasilien äußerten die Teilnehmenden "ernsthafte Bedenken" gegen die Erhöhung einseitiger Zölle und weiterer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind", hieß es.
Trump hatte zuvor angekündigt, am Montag mehrere Handelspartner der USA per Brief über die Verhängung von Strafzöllen zu informieren. Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein, sagte Trump, der jedoch offen ließ, an welche Länder die Briefe verschickt werden sollen.
US-Strafzölle sollen ab August wieder greifen
US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte, die angekündigten Strafzölle würden ab dem 1. August wieder Inkraft treten. Er gehe davon aus, dass man "sehr schnell eine Menge Abschlüsse" mit Ländern sehen werde, die die Zölle umgehen wollen. Für viele Länder läuft in der kommenden Woche die ursprüngliche Frist von 90 Tagen aus, welche die Trump-Administration kurz nach den hohen Zollaufschlägen Anfang April gesetzt hatte. Auch die EU, der Trump mit Zöllen von bis zu 70 Prozent gedroht hatte, einigte sich bisher nicht mit den USA über ein Abkommen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Brics-Länder auch die Angriffe Israels auf den Iran und forderten einen "sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand" im Gazastreifen. Zudem müsse sich Israels Armee aus allen besetzten Palästinensergebieten zurückziehen. Der brasilianische Präsident und Gipfel-Gastgeber Luiz Inácio Lula da Silva, der in seiner Eröffnungsrede einen "beispiellosen Zusammenbruch des Multilateralismus" beklagte, erneuerte seinen Genozid-Vorwurf gegen Israel.
Putin und Xi Jinping bleiben Treffen fern
Derweil blieb der russische Präsident Wladimir Putin dem Treffen in Rio de Janeiro fern. Gegen den Machthaber liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Er nahm stattdessen per Videoschalte teil. Auch Chinas Präsident Xi Jinping erschien erstmals nicht zu dem Gipfel und schickte stattdessen seinen Premierminister Li Qiang.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf sich unterdessen am Rande des Gipfeltreffens mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Aragtschi. Dabei erneuerte er das russische Angebot, dem Iran beim Wiederaufbau seines Atomprogramms zu helfen. Alle Uneinigkeiten um die Atombestrebungen des Iran, so Lawrow, müssten diplomatisch gelöst werden. Mit Verweis auf den iranisch-israelischen Konflikt sagte der Außenminister, Russland sei bereit, bei der Suche "nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu helfen".
Zur Gruppe der elf Brics-Staaten gehören neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien trat zu Beginn dieses Jahres bei.
Ursprünglich gegründet als Gegengewicht zur geopolitischen Dominanz der USA und Europas, ist die Brics-Gruppe durch die Erweiterungen in den letzten Jahren deutlich heterogener geworden, was eine Einigung auf gemeinsame Positionen erschwert. Mittlerweile stellen die in der Gruppe vertretenden Länder rund die Hälfte der Weltbevölkerung und etwa 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
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