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Der bosnische Staatsgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik gegen Auflagen aufgehoben. Die Gründe für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls bestünden nicht mehr, teilte das Gericht an seinem Sitz in Sarajevo mit. Dodik, der Präsident des Landesteils Republika Srpska (RS) innerhalb Bosniens ist, war zuvor in Begleitung seines Anwalts bei der bosnischen Staatsanwaltschaft erschienen und dann mit ihm zum Gericht gegangen.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Dodik verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Das Gericht hatte den Haftbefehl im März dieses Jahres erlassen, weil Dodik einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt war. Sein Erscheinen bei der Behörde am Freitag war Medienberichten zufolge mit Garantien verbunden gewesen, dass ihm keine Festnahme drohen würde.
Dodik muss sich nun regelmäßig bei der Polizei melden
Dem Fernsehsender RTRS in der RS sagte Dodik anschließend, dass die Auflagen darin bestünden, dass er sich alle zwei Wochen bei der Polizei in Laktasi, seinem Wohnort in der RS, melden müsse. Er fühle sich nicht als Sieger, fügte er hinzu, sondern habe die Sache einfach satt.
Unabhängig von den Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten war Dodik im Februar dieses Jahres wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien, des Deutschen Christian Schmidt, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese ist bislang nicht rechtskräftig. Dodiks Anwälte hatten Berufung eingelegt.
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