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Mit seinem sogenannten Friedensrat hatte Donald Trump viel vor, doch es gibt ein Problem: Der Fonds des »Board of Peace« ist offenbar leer. Das geht aus einem Bericht der »Financial Times« (»FT«) hervor. Demnach befindet sich die Organisation in einer rechtlichen und politischen Grauzone, die Projekte zum Wiederaufbau des Gazastreifens blockiert.
Trump hatte den sogenannten Friedensrat Anfang dieses Jahres gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören rechtspopulistische Trump-Fans wie die Regierungschefs von Argentinien, Israel und Ungarn (damals noch Viktor Orbán), außerdem Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Pakistan. Nicht dabei sind dagegen die alten, demokratischen Verbündeten der USA: Staaten wie Deutschland, Frankreich, Kanada oder Japan bleiben dem Friedensrat fern.
Der US-Präsident bezeichnete das Gremium, das von Staats- und Regierungschefs weltweit »Lebenszeit-Mitgliedsbeiträge« in Höhe von einer Milliarde Dollar einforderte, als eine der »bedeutendsten« internationalen Organisationen, die je gegründet wurden. (Mehr zur ersten Tagung der Gruppe im Februar lesen Sie hier .)
Die Mitgliedstaaten sagten sieben Milliarden Dollar für das »Hilfspaket« des Gremiums für den Gazastreifen zu – Trump versprach zusätzlich zehn Milliarden Dollar an US-Finanzmitteln. Doch offenbar hat der von der Weltbank eingerichtete Finanzfonds des Gremiums vier Monate nach seiner Gründung kein Geld von Spendern erhalten. Die »FT« beruft sich dabei auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. »Es wurden null Dollar eingezahlt«, sagte eine dieser Personen demnach.
Anstatt den von der Weltbank verwalteten und von der Uno gebilligten Fonds zu nutzen, hat das Gremium Spenden direkt über sein JPMorgan-Konto erhalten. Dies gaben laut der »FT« der Sprecher des Gremiums und eine weitere mit den Vereinbarungen vertraute Person bekannt. Anders als bei dem Fonds gelten für das JPMorgan-Konto keine unabhängigen Transparenzvorschriften.
Ein Vertreter des »Friedensrats« erklärte der »FT«, dass »eine Reihe von Optionen für den Erhalt von Finanzmitteln festgelegt wurden«, darunter der Mechanismus der Weltbank. Die Geldgeber hätten sich jedoch aktuell für andere Optionen entschieden.
Kein einziger Dollar an Gaza
Nach dem von den USA vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas legte Trump einen ehrgeizigen Mehrphasenplan vor. Dieser sah etwa die Entwaffnung der militanten Gruppe, den Abzug der israelischen Streitkräfte und den Wiederaufbau des Gebiets vor. Bei keinem dieser Ziele wurden laut »FT« Fortschritte erzielt. Es sei »kein einziger US-Dollar« für den Wiederaufbau von Gaza bereitgestellt worden, berichtet die »FT« unter Berufung auf zwei Personen, die mit der Nachkriegsplanung für Gaza vertraut sind.
Ein Sprecher des Gremiums sagte der »FT« demnach, man sei in Gaza noch nicht aktiv geworden, weil die Hamas noch nicht entwaffnet worden sei. Zudem gebe es aktuell in Gaza niemanden, der den Fluss von Gütern regeln könnte. Weiter zitiert ihn die »FT«: »Wir horten ja nicht einfach Geld auf einem Bankkonto und vergeben dann Aufträge für Dinge, die nicht geliefert werden können.«
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