Donald Trump: Was über den möglichen USA-Iran-Deal bekannt ist

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Kriege, heißt es, enden am Verhandlungstisch. Vielleicht gilt das nun auch für den Irankrieg, den die USA und Israel vor knapp drei Monaten begonnen haben und den US-Präsident Donald Trump Anfang April pausierte.

So lassen sich, mit einer großen Dosis Optimismus, zumindest die Signale deuten, die an diesem Wochenende aus Teheran und Washington kommen. Vor allem aus Washington: Trump berichtete  am Sonntag von »geordneten und konstruktiven Verhandlungen« und rief – eher ungewöhnlich für seine Truth-Social-Posts – zu Geduld und Besonnenheit auf: »Beide Seiten müssen sich Zeit nehmen und alles richtig machen. Es darf keine Fehler geben!«

Erste Hinweise auf Details der Verhandlungen – Widersprüche inklusive

Dann stachen – überwiegend anonyme – Quellen in Washington und Teheran einzelne Punkte durch, über die verhandelt werde. Was genau der Deal enthalten soll, ist nach wie vor nicht klar. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge geht es um einen Drei-Phasen-Plan:

• Zunächst solle der Krieg formell für beendet erklärt,

• dann an der Lösung der Blockade der Straße von Hormus gearbeitet

• und schließlich ein »30-Tages-Fenster« für Verhandlungen über ein »breiteres Abkommen« geöffnet werden, in dem es unter anderem wohl um Irans Atom- und Raketenprogramm und die Aufhebung der Sanktionen gehen dürfte. Der Anreiz: Je mehr Zugeständnisse die Iraner machten, desto mehr Sanktionen könnten aufgehoben werden.

Das US-Portal »Axios« wiederum berichtete  von einer Verlängerung der aktuellen Waffenruhe um 60 Tage. In dieser Phase soll die Straße von Hormus geöffnet und Iran erlaubt werden, wieder Öl zu verkaufen. Außerdem sehe das Abkommen auch die Freigabe von 25 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte vor.

Auch Iran äußerte sich am Samstag zuversichtlich. Washington und Teheran befänden sich in der »Endphase« der Aushandlung einer Absichtserklärung, so Außenamtssprecher Esmaeil Baqaei. Man »könnte möglicherweise eine für beide Seiten akzeptable Lösung erzielen«. Wie der Iranexperte Ali Hashem am Sonntag berichtete , sind allerdings mindestens zwei Punkte nach wie vor strittig: die Freigabe der eingefrorenen iranischen Milliarden und die Ausdehnung des Abkommens auf den Libanon. Darauf bestand Iran von Anfang an, Israel wehrt sich dagegen.

Deutliche Kritik aus der eigenen Partei

Am Samstag hatte Donald Trump mit einer Reihe einflussreicher Politiker der Region telefoniert, darunter mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (den er kurioserweise als »Präsident« bezeichnete ) sowie den Staatschefs der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Pakistans, Ägyptens und Jordaniens. Die gemeinsame Absichtserklärung mit Iran sei »weitgehend ausgehandelt«, behauptete er. Auch ein Gespräch mit Israels Premier Benjamin Netanyahu, mit dem er sich wenige Tage zuvor noch gestritten haben soll, sei »sehr gut verlaufen«.

Allerdings scheint Trump das sich anbahnende Abkommen deutlich positiver zu sehen oder sehen zu wollen als seine Verbündeten und Parteifreunde. Der Radiosender NPR berichtete  umgehend, Israel sei alles andere als glücklich angesichts des Deals.

Offene Kritik kam von den Republikanern im Kongress. Für die Iran-Hardliner unter ihnen stellt sich angesichts der möglichen Sanktionslockerungen und Absprachen zum Atomprogramm tatsächlich die Frage, die Lindsey Graham formulierte: »Man fragt sich, warum der Krieg überhaupt begonnen hat, wenn diese Einschätzungen zutreffen«, so der Republikaner. Iran könne als dominierende Macht wahrgenommen werden, die eine diplomatische Lösung einfordere, warnte der Senator. Graham war es, der Trump über Jahre zu einem Krieg mit Iran getrieben hatte.