Bilsungssystem: US-Staaten klagen gegen Regierungsanweisung zu Diversitätsprogrammen

Eine Gruppe von 19 US-Bundesstaaten hat die US-Regierung wegen eines Vorstoßes zur Beendigung von Diversitätsprogrammen an öffentlichen Schulen verklagt. Die Staaten weigerten sich, einer Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump nachzukommen, Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme an ihren Schulen zu streichen.

Das Bildungsministerium hatte die Staaten am 3. April unter anderem angewiesen, "illegale Praktiken" wie Diversitätsprogramme abzulehnen. Die Staaten sollten bis zum 24. April Unterschriften der Schulbezirke einholen, mit denen die Einhaltung der Anordnung bestätigt wird. Die von demokratischen Justizministern in Massachusetts eingereichte Klage bezeichnet dieses Vorgehen als illegal.

Die Kläger teilten mit, dass sie weiterhin alle Gesetze achten würden, sich aber weigerten, ihre Politik zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung aufzugeben. "Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion sind rechtliche Maßnahmen, die Schülern helfen, sich sicher, unterstützt und respektiert zu fühlen", sagte die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell. Die Drohungen der Regierung, aufgrund dieser Initiativen wichtige Bildungsmittel zurückzuhalten, seien nicht nur rechtswidrig, sondern auch schädlich für Kinder, Familien und Schulen. 

Trump löst das Bildungsministerium auf

Das Bildungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Bildungsministerin Linda McMahon drohte jedoch mit Mittelkürzungen, falls die Staaten die Unterschriften nicht lieferten. Der Zweck des Formulars sei es, sicherzustellen, dass es an keiner der Schulen zu Diskriminierung komme, sagte sie dem Sender Fox Business Network.

Trump hatte am Tag seines Amtsantritts im Januar ein Dekret unterzeichnet, das US-Bundesbehörden den Einsatz von Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion verbietet– im Englischen abgekürzt als DEI. Zuletzt hat er außerdem angekündigt, das Bildungsministerium aufzulösen. Das ist insbesondere für Schulen mit geringem Budget und Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen ein Problem.