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In der öffentlichen Wahrnehmung war die Ampel zerrissen und erfolglos. Nun zeigt eine Studie: Im Verhältnis war sie gar nicht mal so schlecht. Die Bertelsmann Stiftung äußert nach einer Analyse des Koalitionsvertrags gar Zweifel, ob die neue schwarz-rote Regierung erfolgreicher sein wird als die Ampel.
Es sei fraglich, ob die neue Regierung die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen habe, heißt es in einem Papier des Politikwissenschaftlers Robert Vehrkamp und der Politikwissenschaftlerin Theres Matthieß. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet vorab darüber.
»Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel«, heißt es in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen. Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP bescheinigen die Autoren, »erfolgreich gescheitert« zu sein. Die Wissenschaftler prüften, welche Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in der Regierungszeit umgesetzt wurden und wie Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Sache angehen will.
Der Ampelvertrag von 2021 hatte 453 Versprechen aufgelistet. Das sind laut Analyse etwa 50 Prozent mehr als der Koalitionsvertrag von 2018 und zweieinhalbmal so viel wie 2013 – damals ging es um schwarz-rote Koalitionen. Die Ampel hat 236 Vorhaben umgesetzt – davon 45 Prozent vollständig und 7 Prozent teilweise. Beim Bruch der Ampel waren 98 Vorhaben noch in der Umsetzung. Bei 118 Versprechen gab es noch keinen Start der Umsetzung.
Ampel scheiterte an »hohen Maßstäben«
»An ihren selbst gesetzt hohen Maßstäben ist die Ampel also gescheitert. Nachdem die beiden Vorgängerregierungen anteilig jeweils fast 80 Prozent ihrer Versprechen umgesetzt haben, fällt die Ampelbilanz mit lediglich gut der Hälfte umgesetzter Versprechen sehr viel schlechter aus«, heißt es in dem Papier der Bertelsmann Stiftung. »Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt.«
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