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Für seine Vorschläge in der Asylpolitik bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union. Sommer habe einen wichtigen Beitrag in der Debatte geleistet, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der Tageszeitung „Welt“. Scharfe Kritik äußerten der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak und Juso-Chef Philipp Türmer.
Frei sagte der Tageszeitung „Welt“, in der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich: „Die gegenwärtige Praxis überfordert nicht nur kommunale Verwaltungen, sondern strapaziert die gesamte Gesellschaft.“ Der Anspruch, Zuwanderer gut und schnell zu integrieren, sei längst unter die Räder geraten.
Sommer hatte bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Er sprach sich dafür aus, Flüchtlinge ausschließlich über humanitäre Aufnahmekontingente „in beachtlicher“ Höhe aufzunehmen, und stellte damit das individuelle Recht auf Asyl infrage.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält davon nach eigenen Worten nicht viel. Kontingente seien kein wirksames alleiniges Mittel, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Sie betonte: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak stellte Sommers Eignung als Behördenpräsident infrage. Er sagte bei RTL/ntv: „Wer sich in dieser Rolle so äußert, hat sich für dieses Amt disqualifiziert. Ich glaube, er sollte daraus die Konsequenzen ziehen.“
Der Juso-Vorsitzende Türmer sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch): „Es ist extrem befremdlich, wenn ein Behördenchef ein Menschenrecht, das im Grundgesetz verankert ist, infrage stellt. Beamtinnen und Beamte sollten sich an unsere Verfassung halten und deren Grundwerte verteidigen.“ Dass Sommers Forderung auch von führenden Unions-Politikern erhoben werde, mache sie „nicht richtiger“. (epd)
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