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Boris Palmer macht aus einem Alltagskonflikt in der Bahn eine Grundsatzdebatte über Regeln und Solidarität. Der Tübinger Oberbürgermeister schildert auf Facebook einen Vorfall, bei dem er Jugendliche im Tübinger Stadtgebiet auf fehlende Fahrscheine ansprach – und sich am Ende dafür habe rechtfertigen müssen und bedrängt worden sei. Zuvor berichtete der „Reutlinger General-Anzeiger“.
Laut Palmer diskutierten mehrere Jugendliche, ob sie trotz fehlender Berechtigung in der ersten Klasse Platz nehmen sollten. Nachdem sie zunächst in der zweiten Klasse geblieben waren, sei einer von ihnen in die erste Klasse gekommen – offenbar in der Annahme, es gebe keine Kontrolle. Palmer habe diesen konfrontiert und ihn darauf hingewiesen, dass sein Fahrschein für den Bereich „nicht ausreiche“, wie ihm bewusst sein müsse.
Als er die erste Klasse verließ, habe der Jugendliche ihm „Halt die Fresse“ zugerufen, schildert Palmer weiter. Er habe den Jugendlichen daraufhin zur Rede stellen wollen und seinen Dienstausweis als Leiter der Ortspolizeibehörde hervorgeholt – diesen besitzt er als Oberbürgermeister. Wegen der Beleidigung – rechtlich eine Straftat – dürfe er die Personalien feststellen, so Palmer. Nach dieser Konfrontation habe sich der junge Mann entschuldigt.
Mitreisende solidarisieren sich mit Jugendlichem
Damit hätte der Vorfall enden können. Stattdessen hätten sich andere Fahrgäste eingemischt – allerdings nicht, um ihn zu unterstützen, schreibt Palmer. Während sich der OB noch mit dem Jugendlichen unterhielt, habe ihm ein Mann vorgeworfen, mit der Identitätsfeststellung gegen Datenschutzregeln zu verstoßen. „Tatsächlich steht der Datenschutz einer Identitätsfeststellung bei einem konkreten Straftatverdacht nicht entgegen“, schreibt Palmer auf Facebook.
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Daraufhin habe der Mitreisende begonnen, den Oberbürgermeister zu filmen, ihm Vorwürfe zu machen und ihm sehr nahezukommen, führt Palmer aus. Der ehemalige Grünen-Politiker habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Filmen zu beenden – ohne Erfolg.
Schließlich sei eine dritte Person dazwischengegangen: eine Frau, die sich später als Lehrerin zu erkennen gegeben haben soll. Sie habe Palmer beschuldigt, Grenzen überschritten zu haben – sowohl gegenüber dem Filmenden als auch gegenüber ihr selbst. Außerdem habe sie kritisiert, dass der Oberbürgermeister den Jugendlichen geduzt habe.
Die Frau habe grundsätzlich infrage gestellt, warum der fehlende Fahrschein für die erste Klasse ein Problem sei, berichtet Palmer. Er habe auf die Ordnungswidrigkeit und drohende Bußgelder hingewiesen – ohne Resonanz. Sein Argument, dass Regelbeachtung und gegenseitiger Respekt zum gesellschaftlichen Miteinander gehörten, habe sie mit einer Gegenfrage abgetan: Gebe es keine anderen Probleme?
Gerade weil die Frau Lehrerin sei, habe ihn diese Haltung nachdenklich gestimmt, schreibt Palmer auf Facebook: „Wenn Personen, die beruflich Verantwortung für die Vermittlung von Regeln, Werten und gesellschaftlichem Miteinander tragen, Regelverstöße bagatellisieren oder billigen, stellt sich die Frage, welches Verständnis von Ordnung, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit dadurch weitergegeben wird.“
Es traut sich ja bald niemand mehr, Fehlverhalten anzusprechen und Normen einzufordern.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos)
Die Lehrerin habe das Gespräch mit der Bemerkung „Sie sind ein armes Opfer“ beendet. Palmer empfahl ihr daraufhin, in ihren Amtseid zu schauen.
Palmer beklagt „Solidarisierung mit Regelverletzern“
Auf Facebook zieht Palmer ein ernüchterndes Fazit. Nicht der Regelverstoß selbst beunruhige ihn, sondern wie die Situation eskaliert sei. Mitreisende hätten sich spontan mit den Regelbrechern solidarisiert, ordnungsrechtliches Handeln grundsätzlich abgelehnt und die Rollen vertauscht: Plötzlich sei er, der auf Regeln hingewiesen habe, als Problem dagestanden.
Wenn sich durchsetze, dass Menschen, die Normen einfordern, sich rechtfertigen müssen, sei „etwas grundlegend schiefgelaufen“ im gesellschaftlichen Verständnis von Ordnung und Respekt, schreibt Palmer weiter. Die Konsequenz: „Es traut sich ja bald niemand mehr, Fehlverhalten anzusprechen und Normen einzufordern.“
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen und galt lange als möglicher Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Nach mehreren Skandalen verließ er 2023 die Grünen. Heute ist er parteilos, zeigte sich aber zuletzt offen für eine Rückkehr zu seiner alten Partei. (Tsp/dpa)
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