Bundespolitik: Merz reist in die Golfregion, um Partnerschaften zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht heute zu seiner ersten Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch wichtige Golfregion auf. Erste Station ist Saudi-Arabien, anschließend geht es weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit allen drei Ländern will Merz die Partnerschaften in einer sich neu ordnenden Welt intensivieren. 

Ganz oben auf der Agenda stehen Gespräche über mögliche Rüstungsgeschäfte. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Saudi-Arabien galt sogar jahrelang ein Rüstungsexportstopp. Vor der Ampel-Regierung wurde der Kurs schon leicht gelockert. Die Merz-Regierung will den restriktiven Kurs nun weiter lockern. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten. Die Golfländer versuchen durch Rüstungskäufe auch aus anderen Staaten wie Russland, China oder Frankreich ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. 

Zudem soll vor allem im Energiebereich die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Deutschland muss sich in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden. Die drei reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben da einiges zu bieten: Vor allem Flüssiggas und perspektivisch auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass Deutschland sich im Energiebereich breiter aufstellt. Aber auch als Investoren in Deutschland sind die Länder interessant. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ein anderes wichtiges Thema wird die Zuspitzung der Lage im und um Iran sein. Die Sorge vor einem neuen Krieg war zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit Iran geben. 

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags für den CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“

Der MIT-Antrag zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs ist für den CDU-Parteitag gedacht, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfindet. Darin wird gefordert, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.

Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Er geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird.

Die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit oder den Acht-Stunden-Tag bringt das Land nicht weiter, kommentiert SZ-Redakteurin Lisa Nienhaus:

1700 Einwohner, rund 260 Quadratkilometer: Die kleine Südseeinsel Niue liegt rund 4500 Kilometer östlich der australischen Küste, zwischen Fidschi und den Cookinseln. Und rund 2400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Am Dienstag hat Deutschland nun auch formal bilaterale Beziehungen mit dem Eiland im Pazifik aufgenommen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterzeichnete bei seinem Besuch im neuseeländischen Auckland gemeinsam mit dem Regierungschef von Niue, Dalton Tagelagi, eine entsprechende Erklärung. Auf für den deutschen Minister hat solch eine Zeremonie Seltenheitswert.

„Das ist ein besonderes Erlebnis, dass ich heute diese Zeremonie begehen darf“, sagte Wadephul schon kurz zuvor bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Peters hatte Wadephul in seinen Heimatbezirk Bay of Islands in der Nähe der Stadt Kerikeri auf der neuseeländischen Nordinsel eingeladen.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.“

Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte Dröge der Augsburger Allgemeinen.

Bei der neuen AfD-Jugendorganisation ist aus Sicht der Bundesregierung keine Mäßigung gegenüber der aufgelösten Vorgängerorganisation zu erkennen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger schreibt das zuständige Innenministerium, die Zusammensetzung des Bundesvorstands der Generation Deutschland (GD) zeige besonders auf Funktionärsebene eine hohe personelle Kontinuität zur ehemaligen Jungen Alternative (JA).

Der ganz überwiegende Teil sei bereits Mitglied oder Funktionär bei der vorherigen Organisation gewesen, heißt es in dem Schreiben, über das zuvor der Spiegel berichtet hat.

"Es sind Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt", heißt es weiter. Neben inhaltlichen Aussagen gebe es im Kontext der Gründungsveranstaltung Aussagen von Vorstandsmitgliedern, "die hervorheben, dass sich die GD im Vergleich zur JA nicht inhaltlich mäßigen, sondern an den bisherigen Inhalten festhalten" wolle.

Die Generation Deutschland war im November 2025 gegründet worden und folgte der aufgelösten Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland seien Äußerungen getätigt worden, "die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind", schreibt das Innenministerium.

"In den Bewerbungsreden waren Aussagen festzustellen, die Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses sind und aus denen sich Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund ergeben." Auch darin zeige sich die inhaltlich-ideologische Kontinuität der GD.

Anders als die JA ist die neue Jugendorganisation vollständig in die AfD eingebunden. Die JA hatte sich im Frühjahr 2025 aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Der Grund: Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Die AfD hatte wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf das Image der Partei zurückfiel.

Seitens der Bundesregierung gibt es scharfe Kritik an dem Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zu privatisieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont: „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“. Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren. Klingbeil kritisierte zudem ganz generell, dass Vertreter von CDU und CSU die „fleißigen Menschen im Land“ seit Wochen aufforderten, mehr zu arbeiten. Im Blick hatte er dabei wohl unter anderem den Vorschlag, das generelle Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Ein Reformprogramm könne nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Gefühl hätten, dass es gerecht zugehe und nicht ständig nur mit dem Finger auf ein und dieselbe Gruppe gezeigt werde, sagte der Minister.

Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates klar ab: „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“ 

Der Fokus der Bundesregierung liege auf den weitreichenden Reformplänen, wie sie die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Zudem verwies er auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden.

Die Zahl ​der Asylbewerber, die mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt 16 576 Menschen nutzten 2025 ein ‍entsprechendes Förderprogramm des Bundes, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf ‌Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge mit. In den beiden Vorjahren hatten die ​Zahlen ⁠bei rund 10 400 (2024) beziehungsweise 10 800 (2023) gelegen. 

Die wichtigsten ‌Zielländer waren 2025 Syrien und die Türkei. Ein Grund für den Anstieg ist, dass das Bundesamt seit Januar 2025 die geförderte Ausreise nach Syrien ​wieder anbietet. ‍Das Programm war wegen des dortigen ‌Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Bis Ende Dezember reisten 3678 Menschen dorthin aus. Im Rahmen des "REAG-GARP-Programms" übernimmt der Bund unter anderem Flugkosten und zahlt eine "Starthilfe" von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder. Eine Sprecherin ⁠der Behörde sprach von ​einem "großen Interesse" an dem Programm für Syrien, was zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung führe. 

Weitere 4432 Personen reisten 2025 ‍in die Türkei aus, 1334 nach Russland. Von ‌den gut 16 000 freiwillig Ausgereisten waren laut Bamf 6394 ausreisepflichtig. 7302 Menschen hatten eine Aufenthaltsgestattung, die zum Aufenthalt für die Dauer des Asylverfahrens berechtigt. 2787 Personen verfügten über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nicht statistisch ‍erfasst wird die Zahl derer, die über Programme der ⁠Bundesländer oder auf eigene Faust zurückreisen. 

Deutschland und Singapur wollen ihre Kooperation für eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit bei Sicherheit und Handel vor dem Hintergrund einer neuen US-Machtpolitik vertiefen. „Wir erleben aktuell geopolitische Verschiebungen und Unsicherheiten. Internationale Kooperationen und multilaterale Institutionen werden infrage gestellt", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Singapur bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Vivian Balakrishnan.

Deutschland und Singapur wüssten nur zu gut: „Wir verdanken unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand einer stabilen internationalen Ordnung mit verlässlichen Regeln“, fügte Wadephul hinzu. „Die Weltordnung, wie wir sie über acht Jahrzehnte verstanden haben, ist vorbei - eindeutig vorbei“, sagte Balakrishnan. Dennoch glaube er weiterhin daran, dass es eine kritische Masse an Staaten gebe, „die an eine regelbasierte Weltordnung glaubt, an Multilateralismus, an die Charta der Vereinten Nationen, an freien und fairen Handel, an wirtschaftliche Integration und an globale Lieferketten“.

Singapurs Außenminister forderte Deutschland und die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit Singapur und der ganzen Asean-Region auszuweiten. In diesem Zusammenhang brachte er ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean-Staatengruppe ins Gespräch.

Wadephul wollte in Singapur auch mit Ministerpräsident Lawrence Wong Gespräche führen. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte der Bundesaußenminister nach Neuseeland weiterreisen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten. „Die USA sind und bleiben unser Partner“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Er rate dazu, diesen Grundsatz auch nicht zu verändern, „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, sagte Dobrindt auch mit Blick auf die Kritik an den USA und deren Präsidenten Donald Trump.

Zudem kündigte der Innenminister an, die Geheimdienste in Deutschland weiter stärken zu wollen. Er wolle aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen, „der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“. Gleichzeitig baue man die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA und den israelischen weiter aus.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der vergangenen Tage kritisiert. Diese würden „nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann?“, so die Fraktionschefin.

Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der am Wochenende bekannt geworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in dem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die Bild am Sonntag zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.

Auch die in dem Papier geforderte Streichung von Arbeitsmarktprogrammen kritisierte Haßelmann. Sie wandte sich außerdem gegen Kritik aus der CDU an der telefonischen Krankschreibung und Teilzeitarbeit.

Mehr zu dem Streit um Sozialleistungen lesen Sie hier: 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dämpft die Erwartungen der Menschen an die Politik. „Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie, nicht mehr im demokratischen Prozess.“ Zudem gingen viele davon aus, dass der Hebel sich zu ihren Gunsten verändert. „Es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Überzogene Erwartungen an die Politik seien auch ein Grund, warum sich zunehmend weniger Menschen in ein Gremium oder für ein Amt wie Bürgermeister wählen lassen wollten. „Weil – meine ich – die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann!“

Bürgerinnen und Bürger seien auch mit der Erwartungshaltung „Die kriegen das ja eh nicht hin“ unterwegs, kritisierte Klöckner. „Das ist ein Paradoxon in unserer Gesellschaft: Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“ An ihre Kolleginnen und Kollegen in der Politik appellierte sie daher, „dass wir ehrlich auch sagen, wo unsere Grenzen sind“. 

Die Junge Union und die Frauen-Union schlagen in Anträgen für den CDU-Parteitag im Februar neue Regelungen zum Wehrdienst vor. Die Junge Union fordert eine Wehrpflicht von 2027 an, wenn sich bis dahin nicht genügend Freiwillige finden. Sollte der gesetzlich festgelegte Aufwuchs nicht oder nicht vollständig erreicht werden, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag für den CDU-Parteitag, der dem Magazin Focus vorliegt.

Um die gesetzte Zielmarke zu erreichen, müsste die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in diesem Jahr auf 186 000 bis 190 000 steigen. Aktuell liegt die Zahl des aktiven militärischen Personals in der Bundeswehr bei rund 181 000. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, sei ein verpflichtender Wehrdienst „nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem Focus. Parteikollege Johannes Volkmann ergänzte, die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Europa mehr für den eigenen Schutz tun müsse. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“

Die Frauen-Union fordert, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag der CDU liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Der Fragebogen solle außerdem erweitert werden: Wenn jemand angebe, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle abgefragt werden, ob die Person sich eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen könne.

Zusätzlich greifen die CDU-Frauen die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung auf. Junge Menschen eines Jahrgangs sollen dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich absolvieren. Bisher sieht das Grundgesetz nur die Möglichkeit der Wehrpflicht für Männer oder bei Verweigerung einen Ersatzdienst vor. Der Antrag schließt die Forderung ein, den Ersatzdienst finanziell so attraktiv wie den neuen Wehrdienst zu gestalten. Der Sold für den zum 1. Januar eingeführten Dienst liegt bei 2 600 Euro brutto im Monat.

In der CDU wächst die Sehnsucht nach einem schärferen Profil. Vor dem Parteitag in Stuttgart hagelt es kontroverse Anträge. Lesen Sie mehr dazu hier: 

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131 000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten“, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der Bild. „Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.“

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss fordert, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren - und somit die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen. „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, sagte Theiss der Bild. Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren. „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.“

Anfang der Woche hatte schon die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und dies mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren. „Um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können, müsste die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden“, unterstrich DAK-Chef Andreas Storm nun in Bild. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine mögliche deutsche Beteiligung an einem europäischen nuklearen Schutzschirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA. „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene. Dafür sei aber „die Zeit im Augenblick noch nicht reif“. Man führe strategische Gespräche mit den beteiligten Ländern. Diese seien aber noch ganz am Anfang.

Deutschland habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben, erklärte Merz – dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.“ Dies heiße aber nicht, „dass wir mit anderen Staaten Europas nicht auch über die gemeinsame atomare Abschreckung sprechen“, fügte der Kanzler hinzu. Diese Gespräche stünden auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den USA. „Sie können eine Ergänzung darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gilt.“

Auf den Bundeskanzler antwortet Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD. Der Ton ist dabei gewohnt scharf. Die SPD sei "leistungsfeindlich", deren Konzept einer Erbschaftssteuer sei dazu gedacht, den Mittelstand abzuschaffen, durch Deutschland rolle ein "Pleite-Tsunami", sagt sie. Sie fordert vom Kanzler, zur Atomkraft zurückzukehren und den "Raubzug gegen die Wirtschaft" zu beenden.

Schließlich stellt sie die Behauptung auf, Deutschland stehe in diesem Winter vor einer Gasmangellage. Die Füllstände sind derzeit mit etwa 35 Prozent tatsächlich gering. Vor einer Mangellage steht Deutschland aber deshalb wohl nicht, wie der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller betont. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er, Deutschland habe über LNG-Terminals die Möglichkeit, Gas zu importieren. 

Zur Außenpolitik, dem eigentlichen Thema der Sitzung, äußert sich AfD-Chefin Weidel übrigens nur kurz: Sie fordert von Merz, dem sogenannten Friedensrat von US-Präsident Trump beizutreten. Das Format ist ein Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, Trump hat sich selbst den Vorsitz auf Lebenszeit gegeben. Die Bundesregierung lehnt einen Beitritt bisher ab.