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Bei der Unterbringung von Asylsuchenden klagen Städte und Kommunen immer wieder über Überlastung. Im bayerischen Kurort Bad Griesheim stellt der Bürgermeister sich nun gegen die Aufnahme weiterer Menschen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet , hat Jürgen Fundke den Verwaltungsmitarbeitern seiner Gemeinde verboten, Geflüchtete aus der Ukraine zu registrieren. Die Termine beim Einwohnermeldeamt für etwa 35 Ukrainer seien demnach am vergangenen Montag storniert wurden.
»Ich will ein Zeichen setzen. Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis«, sagte Fundke dem BR. Bad Griesbach habe sein Soll mehr als erfüllt, so der Befund des Kommunalpolitikers von der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜW).
Beim Landratsamt in Passau sorgt das Verhalten für Protest. Laut dem BR habe die Behörde Fundke darauf hingewiesen, dass sein Handeln rechtswidrig sei.
Auf eine Anfrage des Senders teilte das Landratsamt demnach mit, dass die Stadt Bad Griesbach nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet sei, die Menschen zu registrieren. Sollten weitere Gespräche zwischen Landratsamt und Bad Griesbachs Bürgermeister scheitern, müsse das Landratsamt als Fachaufsichtsbehörde tätig werden und Fundke zur Erfüllung seiner gesetzlich übertragenen Aufgaben anweisen, hieß es demnach weiter. Im Zweifel würde sich das Landratsamt um das Anmelden der Ukrainer kümmern – als »Ersatzvornahme«.
Bürgermeister will andere Gemeinden in die Pflicht nehmen
Das Landratsamt drückte demnach in seinem Schreiben Verständnis für die Herausforderungen der Kommunen aus, sagte aber auch, dass es eine Verpflichtung gebe, Menschen in geeigneter Weise unterzubringen. »Niemand will eine Situation, in der wir Turnhallen in Beschlag nehmen müssen. Wir können also nur die Immobilien nutzen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will«, teilt das Landratsamt laut BR mit.
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