Nahost: Frankreich bestellt israelischen Botschafter wegen Angriffen auf Uno-Posten ein

Als Reaktion auf den Beschuss von Uno-Posten hat Frankreich den israelischen Botschafter einbestellt. Die Angriffe stellten »schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar und müssen sofort eingestellt werden«, teilte das französische Außenministerium mit. Der Botschafter werde in das Ministerium für Europa und für auswärtige Angelegenheiten berufen.

»Frankreich verurteilt die neuen israelischen Angriffe auf das Schärfste«, heißt es in der dazugehörigen Stellungnahme auf X . Seit Wochen komme es immer wieder zu Angriffen auf zivile Infrastruktur, darunter Moscheen und Schulen. »Die Zahl der zivilen Opfer dieser Angriffe ist inakzeptabel«, schreibt das Ministerium. Es bekräftigte die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und nach einem Waffenstillstand.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die internationale Gemeinschaft unterdessen dazu aufgerufen, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. Es sei notwendig, »nicht auf die eine oder andere Weise zur Eskalation der Gewalt, zum Krieg und seiner Ausweitung im Gazastreifen, im Westjordanland oder in diesem Fall im Libanon beizutragen«, sagte Sánchez nach einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan.

Unter den westlichen Staatschefs zählt Sánchez zu denjenigen mit der kritischsten Haltung gegenüber Israel. Spanien hatte im Mai, wie auch Irland und Norwegen, den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Sánchez sagte, die Angriffe auf die Unifil-Positionen müsse man »kritisieren und verurteilen.« Am Donnerstag hatte das israelische Militär innerhalb weniger Stunden mehrere Unifil-Positionen beschossen , zwei Wachposten überlebten verletzt. Bei einem weiteren Angriff wurden am Freitag erneut Blauhelmsoldaten verwundet.

Die Bundeswehr hat ihr Personal an der Unifil-Truppe in den vergangenen Tagen reduziert. Man habe »das Kontingent kontinuierlich leicht abschmelzen lassen«, sagte ein Sprecher. Die Soldatinnen und Soldaten, die noch im Libanon seien, befänden sich im geschützten Uno-Hauptquartier.

Auch in anderen europäischen Ländern beschäftigt das Thema Waffen die Regierung. So sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen für einen Exportstopp von Waffen aus, die Israel im Gazastreifen einsetzt. Großbritannien kündigte im September die Aussetzung von 30 Lizenzen für Waffen an, bei denen man ein »eindeutiges Risiko« für einen menschenrechtswidrigen Einsatz sehe.