Ausgaben gesteigert: US-Digitalkonzerne geben 151 Millionen Euro für Lobbying aus

29.10.2025, 20:59Lesezeit: 2 Min.

Die Lobbyausgaben amerikanischer ­Digitalkonzerne in der Europäischen Union sind einer Analyse von Nichtregierungsorganisationen zufolge deutlich gestiegen. Demnach gibt die US-Digitalindustrie jährlich 151 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, wie die Initiativen Lobby Control und Corporate Europe Observatory mitteilten. Die Auswertung stützt sich auf die aktuellen Zahlen des für Unternehmen und Institutionen verbindlichen EU-Transparenzregisters.

Allein zehn große Unternehmen geben demnach 49 Millionen Euro im Jahr aus, um auf Politiker und Beamte in der EU einzuwirken. Bei der Auswertung 2023 waren es noch 40 Millionen Euro gewesen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass man permanent mit verschiedenen Akteuren im Austausch stehe, nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.

Der Facebook-Konzern Meta führt die Liste der Lobbyausgaben mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 an. Das waren zwei Millionen Euro mehr als in der vergangenen Auswertung. Dahinter folgen US-Konzerne wie Microsoft (sieben Millionen Euro), Apple (sieben Millionen), Amazon (sieben Millionen) und Google (4,5 Millionen Euro). Amazon zahlte für Lobbyarbeit laut Auswertung 4,3 Millionen Euro mehr als bei der vorherigen Analyse.

Die Ausgaben fürs Lobbying korrespondieren mit dem politischen Druck, den die US-Regierung auf die EU-Kommission und die Bundesregierung ausübt. Die europäischen Digitalgesetze verstehen Donald Trump und seine Mannschaft als Behinderung von US-Unternehmen und Eingriffe in die Freiheit. Jedes Mal, wenn die hiesige Politik Maßnahmen ergreift, den europäischen Rechtsrahmen zu schützen, droht Trump mit Zöllen und spricht von „Zensur“. Ebenso sind die Reaktionen auf den Plan des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne einzuführen.

Die Digital-Monopolisten revanchieren sich für die erpresserische Absicherung ihrer Markt- und Meinungsmacht durch Investitionsversprechen in den USA und zuletzt mit Spenden für Trumps Umbau des Weißen Hauses, dessen kompletten Ostflügel er abreißen ließ, um Platz für einen gigantischen Ballsaal zu schaffen. Das Projekt soll 300 Millionen Dollar kosten. Gespendet haben dafür Amazon, Apple, Meta, Mi­crosoft, Open AI und xAI: Alphabet (Google) ist als Großspender mit 22 Millionen Dollar dabei, die zu einer Zahlung gehören, die der Konzern als Wiedergutmachung für die zeitweilige Sperrung des Kontos von Donald Trump auf Youtube leistet. /