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In den Niederlanden will die Regierung den strikten Migrationskurs von Rechtspopulist Wilders nicht mittragen. Seine Partei verlässt deshalb das Vier-Parteien-Bündnis.
Aktualisiert am 3. Juni 2025, 9:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, akm
Im Streit um die Asylpolitik verlässt der Rechtspopulist Geert Wilders die niederländische Regierungskoalition. Das teilte er in den sozialen Medien mit. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Rahmenabkommens. Die PVV verlässt die Koalition", schrieb er auf X. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden zerbrochen.
Zuvor hatten sich die Chefs der vier Parteien im Parlament getroffen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
"Ich möchte, wie die PVV den Wählern versprochen hat, dass wir die strengste europäische Asylpolitik umsetzen. Wir wollen nicht, dass die Niederlande zu einem großen Asylbewerberzentrum werden", sagte Wilders laut der niederländischen Zeitung AD. Er habe die Koalitionspartner um Unterstützung in seinem Kurs gebeten, das sei nicht erfolgt.
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Wilders hatte bereits in den vergangenen Tagen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Partner in der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof seinen harten Kurs in der Migrationspolitik nicht mittragen. Konkret legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem einen Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen und die Abweisung aller Asylsuchenden vorsieht.
Der Rechtspopulist selbst gehörte der Regierung nicht an, seine rechtspopulistische Partei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.
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