US-Bundesgericht: Trumps Regierung muss abgeschobenen Venezolanern Klagerecht einräumen

Hunderte nach El Salvador abgeschobene Venezolaner müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Inhaftierung in dem zentralamerikanischen Land anzufechten. Das hat US-Bundesrichter James Boasberg in Washington, D. C. entschieden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss ihnen demnach innerhalb einer Woche das Recht auf Einspruch ermöglichen – auch wenn sich die Abgeschobenen bereits außer Landes befinden. Die Entscheidung besagt nicht, dass die Regierung die Betroffenen aus dem mittelamerikanischen Land zurückholen muss. 

Die abgeschobenen Venezolaner hätten sich nicht gegen die Behauptung der Trump-Regierung wehren könnnen, Teil der venezolanischen Bande Tren de Aragua zu sein, führte Boasberg aus. Indes seien "signifikante Beweise" aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass viele von ihnen eben nicht mit der Bande in Verbindung stehen "und daher aufgrund fadenscheiniger, sogar leichtfertiger Anschuldigungen in einem ausländischen Gefängnis schmachten".

Trump hatte unter Berufung auf ein Gesetz von 1798 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Er berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Zur Begründung führte er an, die Betroffenen gehörten der Gang Tren de Aragua an, die eine "Invasion" der USA betreibe. 

Boasberg hatte die Abschiebung der Südamerikaner bereits Mitte März blockiert. Zur Begründung hieß es, dass Einwanderer, denen eine Abschiebung droht, die Möglichkeit haben müssten, ihre Einstufung als angebliche Bandenmitglieder anzufechten. Die US-Regierung sagte dem Richter damals jedoch, dass sich zwei Flugzeuge mit den Venezolanern bereits in der Luft befänden und ignorierten eine Anweisung, die Maschinen umkehren zu lassen.