Zollstreit : Es ist am Ende eine ideologische Frage

Artikelzusammenfassung

Nach Verhandlungen in Genf senken die USA und China ihre Vergeltungszölle um 115 Prozent, wodurch Chinas Zölle bei 10 Prozent und die der USA bei 30 Prozent liegen. Der Zollkrieg wird für 90 Tage ausgesetzt, während beide Seiten in engem Kontakt bleiben und einen Dialog führen wollen. Trump erwägt persönliche Verhandlungen mit Xi Jinping. Die USA fordern von China eine grundlegende Änderung des exportgetriebenen Wirtschaftsmodells, das auf Subventionen und staatlich geförderte Produktion setzt. Eine solche Änderung ist jedoch unwahrscheinlich, da Chinas Führung auf Autarkie und technologische Sicherheit setzt. Trumps Forderung, China zu öffnen, wird von Experten als unrealistisch angesehen. Xi Jinping bevorzugt einen autoritären Staatskapitalismus und kontrolliert die Wirtschaft stärker. Eine Lösung des Zollproblems wird durch die ideologische Ausgangslage blockiert, und Chinas Verhandler könnten auf einen lang anhaltenden Verhandlungsmodus mit den USA setzen, da Trump den Handelskrieg jederzeit wieder eskalieren könnte.

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Für Donald Trump ist im Handelsstreit gerade alles im Lot: "Wir haben den Rahmen für einen sehr, sehr starken Deal mit China", erklärte der Präsident nach den Verhandlungen in Genf. Demnach senken beide Seiten ihre Vergeltungszölle um 115 Prozent. Chinas Vergeltungszölle liegen damit nun bei 10 Prozent. Die der USA auf chinesische Waren bei 30 – das ist zwar hoch, das gegenseitige Handelsembargo aber ist abgewendet. Trumps Zollkrieg mit China (und dem Rest der Welt) geht für 90 Tage in eine Pause.

Auch Chinas politischen Führer Xi Jinping dürfte das zufriedenstellen, hatte seine Propaganda doch Chinas Entgegnung auf Trumps Zölle als heroischen Abwehrkampf gegen die Amerikaner verkauft. Innenpolitisch habe Xi vom Handelskrieg profitiert, schreibt Ryan Hass, China-Experte und ehemaliger Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der USA: "Er stärkte sein Image als starker Verteidiger der nationalen Ehre, der dem amerikanischen Druck nicht nachgeben würde."