Krieg in Gaza: Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen Israel mit Sanktionen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die möglichen Sanktionen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Israel als eine "riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober" und eine "Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art" bezeichnet. Israel akzeptiere die Vision von Präsident Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun, verlautete es weiterhin in einer Stellungnahme.

Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, ihre Anführer ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. Israel habe vor, sich "mit allen Mitteln" zu verteidigen, "bis der vollständige Sieg errungen ist".

Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zu einer vollständigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern. Die Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Hilfen werde "anerkannt", die vom Hungertod bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen müsse aber "die Hilfe erhalten, die sie verzweifelt benötigt".

Zu den Unterzeichnern gehören nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Schwedens und Großbritanniens, aber auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In der Erklärung heißt es auch, dass das "palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden" dürfe. Daneben fordern die Außenminister, dass die Hamas "alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilassen und die Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung ermöglichen muss".

Zum ersten Mal seit fast drei Monaten sind Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen vorgelassen worden. Das teilte die israelische Regierung mit.

Die israelische Behörde Cogat meldete, fünf Lastwagen mit Hilfsgütern hätten das Küstengebiet erreicht. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sprach dagegen von neun Lastwagen, die über den Grenzübergang Kerem Shalom für die Einreise in den Gazastreifen freigegeben wurden, nachdem dieser von Israel elf Wochen lang blockiert worden war.

Fletcher kritisierte die unzureichende Menge an Hilfslieferungen. Ab morgen früh müssten deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. 

Nach israelischen Angriffen ist die Zahl der Toten im Gazastreifen einem palästinensischen Agenturbericht zufolge weiter gestiegen. Seit der Nacht seien 63 Menschen getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur Wafa.

Den Angaben nach gab es Tote unter anderem in der Stadt Gaza sowie Chan Junis im Süden des Gebiets. Weitere Menschen sollen bei einem Luftangriff auf ein Zelt für Vertriebene in der Gegend von Al-Mawasi getötet worden sein, wie Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise berichtete. Zuvor hatte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz von mindestens 22 Toten durch israelische Angriffe gesprochen. 

Israel lässt eigenen Angaben zufolge nach wochenlanger Blockade erstmals wieder humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. "Heute ermöglicht Israel Lastwagen mit Babynahrung die Zufahrt nach Gaza", sagte ein Vertreter des israelischen Außenministeriums. In den kommenden Tagen werde Israel zudem weiteren Lkw mit Hilfsgütern Zufahrt zu dem abgeriegelten Küstenstreifen gewähren. Israelische Medien mutmaßten, es handele sich bei den nun genehmigten Lieferungen nur um einige wenige Lastwagen mit Babynahrung, Mehl und medizinischer Ausrüstung.

International wurde Israels erneute Blockade sämtlicher humanitärer Lieferungen in das Palästinensergebiet heftig kritisiert. Hilfsorganisationen sprachen von katastrophalen Zuständen und warnten vor einer Hungersnot. 

Das Büro von Netanjahu hatte zuvor bestätigt, dass Israel dem Gazastreifen nach dreimonatiger vollständiger Einfuhrblockade wieder Hilfslieferungen und eine Grundversorgung von Lebensmitteln ermöglichen wolle. In seiner Videoansprache sagte Netanjahu, diese Entscheidung sei auf Einwirken der Verbündeten getroffen worden und solle die internationale Unterstützung sichern.

Israels "größte Freunde in der Welt" hätten erklärt, die "Bilder des Hungers" seien unerträglich und daher "sind wir nicht in der Lage, euch zu unterstützen", zitierte Netanjahu angebliche Äußerungen von Verbündeten. Wer sich so geäußert haben soll, sagte der Premierminister nicht. Um einen Sieg über die Hamas zu erringen, dürfe es keine Hungersnot im Gazastreifen geben, sagte Netanjahu. 

Im Gazastreifen sind nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes mindestens 22 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden. Zwölf Tote soll es dabei in der Stadt Chan Junis und umliegenden Gebieten gegeben haben. Der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal sprach außerdem davon, dass in der Nähe eines Marktes in der Stadt Dschabalia im nördlichen Gazastreifen fünf Menschen getötet worden seien. Fünf weitere Menschen sollen Bassal zufolge in Nuseirat sowie in der Stadt Gaza bei Angriffen auf Zelte getötet worden seien.

Die israelische Armee äußerte sich bis jetzt nicht dazu. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

"Die Krankenhäuser sind mit einer wachsenden Zahl von Verletzten, darunter viele Kinder, überfordert", sagte Al-Deqran. Das Personal des Schifa-Krankenhauses, des größten Krankenhauses im Gazastreifen, rief die Bevölkerung angesichts der großen Zahl von Verwundeten dringend zu Blutspenden auf. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist aufgrund der massiven israelischen Bombardierungen kaum funktionsfähig. Der palästinensische zivile Rettungsdienst teilte mit, dass 75 Prozent seiner Krankenwagen aufgrund des israelischen Einfuhrverbots für Treibstoff nicht mehr einsatzbereit seien.

Zuvor hatte das israelische Militär seine Angriffe im Gazastreifen ausgeweitet und dabei seit Donnerstag Hunderte Menschen getötet. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz geht davon aus, dass der Hamas-Militärchef Mohammed al-Sinwar bei einem Angriff im Gazastreifen vor einigen Tagen getötet worden ist. "Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung gibt, ist Mohammed Sinwar allen Anzeichen nach ausgeschaltet worden", zitierte ihn die israelische Nachrichtenseite ynet. Auch die israelische Zeitung Ha'aretz berichtete. 

Mohammed al-Sinwar ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar. Er war nach der Tötung des Hamas-Militärchefs Mohammed Deif im Juli vergangenen Jahres Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation geworden.

Einem unbestätigten arabischen Medienbericht zufolge soll die Leiche von Al-Sinwar in einem Tunnel in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen gefunden worden sein. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

"Palästina blutet vor unseren Augen", sagte Sánchez laut spanischen Medienberichten. "Angesichts von Gewalt und Barbarei" sei die einzige Option die "entschiedene Verteidigung einer Weltordnung, in der Gerechtigkeit herrscht".

Spanien bereite deshalb eine UN-Resolution vor mit der Forderung, "dass Israel die über Gaza verhängte humanitäre Blockade beendet und humanitärer Hilfe vollen und uneingeschränkten Zugang gewährt", sagte Sánchez. Spanien wolle erreichen, dass der Internationale Gerichtshof der UN "über die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Israels hinsichtlich des Zugangs zu humanitärer Hilfe für Gaza entscheiden kann".