Ziviler Ungehorsam: Dürfen Aktivisten das Eigentum anderer angreifen?

Besitz ist etwas Natürliches. Tiere, die eine begehrte Nahrung erlangt haben, müssen fürchten, sie sofort wieder an andere zu verlieren und beim Kampf darum zu Schaden zu kommen. Für den Menschen war die Erfindung von Eigentum als einer Rechtsposition deshalb ein wesentlicher Schritt im Zivilisationsprozess, der gleichwohl umstritten blieb. John Locke hat das Eigentum zum Naturrecht erklärt, gleichrangig neben Leben und Freiheit. Rousseau dagegen gespottet, derjenige sei der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft gewesen, der als Erster ein Stück Land eingezäunt, damit seinen Besitzanspruch erhoben und Leute gefunden habe, die einfältig genug gewesen seien, das zu akzeptieren. Und der Frühsozialist Proudhon hat rundheraus erklärt, Eigentum sei Diebstahl.

Diese unterschiedlichen Sichtweisen verbindet die nur anders bewertende Beobachtung, dass viele Besitzlose den wenigen Besitzenden ihren Wohlstand zugestehen, solange sie hoffen, von dieser Eigentumsordnung mehr zu profitieren als von ihrem Umsturz. Der sogenannte American Dream war der berühmteste Ausdruck dieser stillschweigenden Interessenkalkulation.

Eigentumsungehorsam als legitimer Protest

Wenn man an den Hinweis von Adam Przeworski denkt, das Wunder der Demokratie bestehe darin, den Abstimmungsergebnissen zu gehorchen, weil man erkennt, dass die eigenen Interessen mittelfristig am besten in einer fortbestehenden Demokratie durchzusetzen sind, ist zudem die Verbindung zwischen wirtschaftlichen Aussichten und demokratischer Stabilität klar, wenngleich quasi mit negativen Vorzeichen. Denn wie der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gezeigt hat, scheint ausgerechnet bei Wählern, die selbst die Leidtragenden populistischer Wirtschaftspolitik sind, das Vertrauen in den American Dream allemal größer zu sein als die Loyalität zur freiheitlichen Demokratie.

William E. Scheuerman: „Property Disobedience as Protest“University of Pennsylvania Press

Angesichts dessen erstaunt es, dass William E. Scheuerman, Professor für Politikwissenschaft an der Indiana University Bloomington, ein Buch über „Ungehorsam gegen Eigentum als Protest“ geschrieben hat, das davon ausgeht, den Angriff auf die amerikanische Demokratie dadurch abwehren zu können, dass es politisch motivierte Sachbeschädigung als gewaltfreien, friedlichen Protest legitimiert. Das Buch formuliert das  abenteuerliche Argument, man dürfe politisch motivierte Sachbeschädigungen nicht als Gewalt einstufen, da die öffentliche Meinung jeglicher Gewalt abgeneigt sei, was entsprechend agierende Protestbewegungen benachteilige.

Wohin eine normative Theorie führt, die ihre Begründungen nach politischer Opportunität bemisst, kann man in Scheuermans Buch in geradezu abgründiger Weise studieren. So leitet er die angebliche Legitimität von „Eigentumsungehorsam“ daraus ab, dass Eigentum heutzutage keine einheitliche Form habe und seine Vielschichtigkeit es nicht zulasse, die Forderung nach Respekt vor Eigentum zu verallgemeinern. Mit dieser Logik meint Scheuerman in Einzelfällen entscheiden zu können, ob sich ziviler Ungehorsam in Bezug auf Eigentum destruktiv auf Personen auswirkt. Begrenzte protestbedingte Schädigungen von Großkonzernen sollen von Angriffen auf Familienunternehmen unterschieden werden, genauso wie Attacken gegen öffentliche Einrichtungen von solchen auf Privatwohnraum.

Gegen Kunstwerke, SUVs oder Yachten

Scheuerman lehnt die Vorstellung von Gewalt als physischer Schädigung von Personen und Eigentum ab. Vorsichtshalber bemüht er aber den Vorwurf, der Kapitalismus sei ein System struktureller Gewalt im Sinne des Klischeebegriffs von Johan Galtung, weil er einkommensschwachen Gruppen die Selbstverwirklichung vorenthalte. Dafür, dass politisch motivierte Sachbeschädigungen erwiesenermaßen ein Klima körperlicher Gewalt begünstigen, macht der Autor kurzerhand eine falsche Vorstellung von Gewalt verantwortlich, als hätte die Kritische Theorie der Frankfurter Schule nicht seit jeher vor der entgrenzenden Wirkung einer Verharmlosung von Gewalt gewarnt.

„Eigentumsungehorsam“ soll sich symbolisch gegen Kunstwerke und gegen politisch problematische Denkmäler richten, klimaschädliches Privateigentum wie SUVs oder Yachten beschädigen, Sabotage verüben und sogar Plünderungen vornehmen dürfen, wie bei den Black-Lives-Matter-Protesten nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 – analog zum zivilen Ungehorsam. In Plünderungen sieht Scheuerman nämlich den anerkennungswürdigen Vorteil, dass sie zur Massenbeteiligung anregen. Dass Sabotageakte wie der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026 Patienten in Kliniken, Feuerwehrleute und Polizisten das Leben kosten können, räumt Scheuerman zwar ein, ohne sich davon aber in seiner Argumentation beeindrucken zu lassen.

Wie weit der Abstand zwischen Scheuermans Theorie und politischer Wirklichkeit ist, zeigt sich schließlich darin, dass der Autor dem „Eigentumsungehorsam“ die Aufgabe zuweist, andere zu überzeugen, aber nicht erkennt, dass für alle seine Aktivisten gilt, was Robert Habeck den militanten Klimaschützern auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg im Juni 2023 zu Recht vorgeworfen hat: dass sie ihren eigenen Anliegen schaden. Als wäre das nicht schlimm genug, kommt hinzu, dass der autoritäre Populismus von einer ebenso unsolidarischen wie paranoiden Angst vor Eigentumsverlust getrieben ist, die von Scheuermans Pamphlet nur angestachelt wird. Aber politisches Urteilsvermögen ist nicht die Stärke einer solch selbstbezüglichen Sozialphilosophie.