USA: Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit.
Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“ 

In Kalifornien ist ein B-52-Bomber der US-Streitkräfte kurz nach dem Start abgestürzt. Rettungskräfte seien sofort vor Ort gewesen, teilte der Flughafen Edwards Air Force Base auf Facebook mit. Nähere Angaben etwa zu Verletzten machte der Flughafen nicht. Den Angaben zufolge ereignete sich das Unglück am späten Vormittag (Ortszeit).

Die Flugzeuge vom Typ B-52 sind Langstreckenbomber der US-Luftwaffe. Sie können sowohl konventionelle Sprengköpfe als auch Atombomben abwerfen.
Die Edwards Air Force Base befindet sich rund 100 Kilometer nördlich von Los Angeles in der Mojave-Wüste. In der Vergangenheit hatte das US-Militär von dort aus unter anderem Tarnkappendrohnen und Jets mit sechsfacher Schallgeschwindigkeit getestet. 

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit. Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“  

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich ​am Montag mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent gedroht, falls Paris seine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne nicht abschafft. Die USA hätten „keine andere Wahl“, sagte Trump vor dem G-7-Gipfel in Frankreich in einem Interview. Er habe ​die Warnung direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übermittelt und von ihm gefordert, die dreiprozentige Steuer auf ⁠US-amerikanische Technologiekonzerne zu kippen.

Neue Strafzölle gegen französischen Wein könnten den Handelsstreit mit der EU wieder aufleben lassen, da die Handelspolitik EU-Zuständigkeit ist. Sanktionen gegen ein ​EU-Land würden ​also Reaktionen der gesamten Union nach sich ziehen. Eigentlich ‌sollte diese Woche von europäischer Seite das 2025 ausgehandelte ‌EU-US-Zollabkommen endgültig beschlossen werden.

„Ich habe ihn gebeten, keine Zölle auf amerikanische Unternehmen zu erheben, und wenn sie es doch tun, bleibt mir nichts anderes übrig, ​als einen hundertprozentigen ​Zoll auf alle Champagner und Weine aus Frankreich ​zu erheben“, sagte Trump in einem Interview mit der New York Post. „Macron müsste lediglich die Mehrwertsteuer abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck.“ Das Weiße Haus und der Élysée-Palast reagierten ‌nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.

Drohungen Trumps mit Strafzöllen gegen Europäer und andere Länder gab es ‌in der Vergangenheit immer wieder – ‌meist ohne dass sie wirklich umgesetzt worden wären. Der US-Präsident ​wird voraussichtlich noch am Montag im französischen Évian-les-Bains zu einem Gipfel der G-7-Staaten eintreffen, an dem auch ​Kanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.

Die EU-Staaten exportierten alkoholische Getränke 2024 im Wert ‌von rund neun Milliarden Euro in die USA. Für Weine und Spirituosen gilt bei der Einfuhr derzeit ein Zollsatz von 15 Prozent. Digitalsteuer oder -abgaben gibt es in etlichen EU-Staaten. Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe von drei Prozent auf die in Frankreich erzielten Einnahmen ⁠aus digitalen Dienstleistungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr ‌als 25 Millionen ‌Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit.

Um welche Themen es bei dem G-7-Gipfel sonst noch gehen wird, hat Berlin-Korrespondent Daniel Brössler zusammengefasst:

Fliegende Fäuste, eine blutende Nase – und ein zufrieden wirkender Donald Trump. Der US-Präsident verfolgt an seinem 80. Geburtstag ein Kampfsportspektakel direkt vor dem Weißen Haus. Und das nur Stunden, nachdem er triumphierend den Abschluss eines Iran-Abkommens verkündet.

Trump ist einer von mehr als 4000 Zuschauern, die sich direkt vor seinem Amtssitz die martialischen Käfigkämpfe der Profiliga Ultimate Fighting Championship (UFC) ansehen. Vor Ort sind auch viele Kabinettsmitglieder, Trumps Familie und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Mehr als 120 000 weitere Schaulustige waren zudem bei einem Fan-Fest im angrenzenden Ellipse-Park erwartet worden.

Der US-Präsident gilt als Fan der Mixed Martial Arts – einem oft blutigen Kampfsport. Zu Beginn des Events tritt er auf den Balkon des Weißen Hauses. Jets fliegen über die gewaltige Kuppelkonstruktion namens „The Claw“ (die Kralle), die über der Kampfarena errichtet wurde und das Weiße Haus überragt.

US-Korrespondentin Charlotte Walser hat Stimmen von Fans und Kritikern zusammengetragen: 

Mit dem Konzert sollte nach Angaben des Veranstalters „Committee for the First Amendment“ der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung gewürdigt werden, der unter anderem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert – also Grundrechte, die Kritiker Trumps in diesen Zeiten durch autokratische Tendenzen gefährdet sehen.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen landesweit bei sogenannten Watch Parties übertragen – in privaten Wohnzimmern, Gemeinschaftszentren oder Geschäften. Daran war auch die Bewegung „No Kings“ („Keine Könige“) beteiligt, die sich in den USA mit der Organisation von Massendemonstrationen gegen Trumps Politik einen Namen gemacht hat. Millionen Menschen waren ihrem Aufruf zu Straßenprotesten an Trumps Geburtstag vor genau einem Jahr gefolgt. 

Sklaverei, Rassismus, Diskriminierung: Die US-Regierung muss ihre Eingriffe in die Erinnerungskultur in Nationalparks und an öffentlichen Plätzen vorerst wieder rückgängig machen. Das Vorgehen der Regierung habe zum Ziel, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“, schrieb eine Bundesrichterin aus Boston. Ihre einstweilige Verfügung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Ein Urteil in der Sache steht noch aus. 

US-Präsident Donald Trump hatte sein Innenministerium im März vergangenen Jahres angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte.“ Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.   

In der Folge verschwanden bundesweit etwa Gedenktafeln, die Sklaverei thematisierten – so auch an George Washingtons ehemaligem Haus in Philadelphia. Die zuständige Behörde entfernte dort Gedenktafeln, die über vom einstigen US-Präsidenten versklavte Menschen informierten. Nach einer Klage der Stadt wurden die Tafeln wieder aufgestellt. Auch Hinweise auf den Klimawandel – den Trump nicht als Bedrohung ansieht – wurden vielerorts entfernt. 

Wie Bundesrichterin Angel Kelley aus Boston nun erklärte, müssten die USA besonders zum 250. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit die ganze Geschichte ihres Landes erzählen. Dabei gehe es um unbestritten wahre Sachverhalte, die die US-Regierung zu nivellieren versuche. Geklagt hatten mehrere Verbände aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernte Denkmäler wieder einzusetzen. Änderungen müssten rückgängig gemacht werden. Die Richterin gab der Regierung dafür 21 Tage Zeit – also bis wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli. 

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump den Anführer einer berüchtigten venezolanischen Gang getötet. Die Regierung in Venezuela habe den „schnellen und tödlichen Angriff“ auf Drogenbaron Niño Guerrero unterstützt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Guerrero sei der Kopf der Bande Tren de Aragua gewesen, „einer der blutrünstigsten Terrororganisationen der Welt“. 

Trump machte in seinem Post keine Angaben dazu, wo und wann Guerrero getötet worden sei. Die von ihm erwähnte „enge Abstimmung mit unseren Freunden in Venezuela“ legt nahe, dass der Angriff in dem südamerikanischen Land erfolgte.

In seinem Post verbreitete Trump auch ein kurzes Video, das einen Luftangriff auf ein Haus zu zeigen scheint. Nach dem Einschlag eines Projektils ist zunächst ein Feuerball zu sehen, dann steigen dicke Rauchwolken auf. Trump schrieb, „die Terroristen von Tren de Aragua können sich in Venezuela oder sonst wo nicht mehr verstecken“. Die USA würden die „schändlichen Mörder und Drogenbarone jederzeit finden und sie in die Tiefen der Hölle schicken, wo sie hingehören“.

Guerrero war 2023 kurz vor einer Polizeirazzia gemeinsam mit anderen Bandenführern ⁠aus dem Tocorón-Gefängnis in Venezuela geflohen. Tren de Aragua entstand vor mehr als zehn Jahren in einem Gefängnis und breitete sich später in Lateinamerika und den USA aus. Trumps Regierung hat diese und weitere Gruppen des organisierten Verbrechens aus Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Die venezolanische Gang ist in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt. Mittlerweile ist sie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die Bande kontrolliert zudem Migrationsrouten venezolanischer und ​anderer südamerikanischer Migranten.

Die US-Justiz hatte Guerrero – mit vollem Namen Hector Rusthenford Guerrero Flores – im Dezember in Abwesenheit angeklagt. Für seine Ergreifung wurde eine Belohnung von fünf Millionen US-Dollar ausgelobt. Staatsanwalt Jay Clayton bezeichnete Guerrero damals als den Drahtzieher hinter der Entwicklung von Tren de Aragua von einer in Gefängnissen aktiven Bande hin zu einer „internationalen terroristischen Organisation“. 

Das US-Justizministerium hat die kartellrechtliche Prüfung der 110 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance abgeschlossen. Die Behörde verlangt keine Auflagen und erklärt, der Deal werde Verbrauchern und Wettbewerb in der Film- und Fernsehbranche voraussichtlich nicht schaden.

Mit der Fusion würden zwei große Hollywood-Studios, die Nachrichtensender CNN und CBS sowie die Streamingdienste HBO und Paramount+ zusammengeführt. Paramount argumentiert, der Zusammenschluss helfe im Wettbewerb mit Netflix, Amazon Prime Video und Youtube.

Die Freigabe durch das Justizministerium war erwartet worden. Unter Präsident Donald Trump hat die Behörde bislang keine Fusion zu blockieren versucht. Paramount-Chef David Ellison ist zudem der Sohn von Oracle-Mitgründer Larry Ellison, der Trump nahesteht.

Widerstand kommt weiterhin von Demokraten in Washington und aus Hollywood. Kritiker warnen vor weniger Jobs, höheren Produktionskosten und weniger Auswahl für Zuschauer. Mehrere US-Bundesstaaten prüfen laut Bloomberg eine Klage gegen die Fusion.

Was das für deutsche Wohnzimmer bedeuten könnte:

Ein Gericht hat das geplante Kampfsportevent zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Einen Antrag von Gegnern des Spektakels wies das Gericht unter anderem mit der Begründung ab, die Einwände seien zu spät eingebracht worden. Die Kläger hätten zudem nicht hinreichend begründet, warum ihnen durch die Veranstaltung dauerhafter Schaden droht.

Zu Trumps 80. Geburtstag an diesem Sonntag sind Kämpfe direkt vor dem Weißen Haus geplant. Dort wurde schon ein Käfig im typischen Oktagon-Format aufgebaut, umgeben von Zuschauertribünen und überspannt von einer riesigen Kuppel. Offizieller Anlass sind die Feierlichkeiten rund um den 250. Unabhängigkeitstag der USA - der allerdings auf den 4. Juli datiert ist.

Veranstalter ist die Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) für Mixed Martial Arts (MMA) – ein oft blutiger Kampfsport, der Techniken unter anderem aus dem Boxen, Ringen, Kickboxen sowie Karate und Jiu Jitsu vereint.

An dem geplanten Käfigkampf gibt es viel Kritik. Um ihn zu verhindern, reichte die Organisation Public Integrity Project Anfang des Monats im Namen zweier US-Bürger Klage vor einem Bundesgericht ein. Die Kläger werfen Trump unter anderem vor, UFC-Chef Dana White und seinem Unternehmen Zugang zum Weißen Haus und dem Lincoln Memorial zu gewähren, „um ein privates, gewinnorientiertes Sportevent zu veranstalten – mit all den Werbe- und Branding-Möglichkeiten, die ein solcher Zugang mit sich bringt“. Trump saß schon mehrfach bei UFC-Kämpfen im Publikum und pflegt eine enge Beziehung zum Ligachef White. 

Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge, die Zahl der Flugzeuge und Kriegsschiffe, die ​sie für Nato-Einsätze in Europa zur Verfügung stellen, um ein Drittel zu reduzieren. Das berichtet ⁠die New York Times unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Insider. Die Nato und das US-Verteidigungsministerium reagieren zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme. ​

Der ​US-Plan sieht dem Bericht zufolge vor, die Zahl ‌der F-16- und F-15E-Kampfflugzeuge von rund 150 auf ‌100 zu reduzieren, die Zahl der Seeaufklärungsflugzeuge von 26 auf 15 zu senken und alle acht Luftbetankungsflugzeuge abzuziehen, die Europa ​bisher zur Verfügung ​standen. Damit würde die Fähigkeit der ​Nato für Angriffe auf weiter entfernte Ziele und Überwachungsaufgaben eingeschränkt.

US-Präsident Donald Trump hat nach Kritik an seiner bisherigen Personalwahl den Staatsanwalt Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator nominiert. ​Trump forderte den Senat auf seiner Plattform Truth ⁠Social zu einer schnellen Bestätigung auf. Clayton ist der leitende Staatsanwalt für den ​südlichen ​Bezirk von New York und war ‌früher Vorsitzender der US-Börsenaufsicht SEC. ‌Einem offiziellen Lebenslauf zufolge hat er jedoch keine Erfahrung im Geheimdienstbereich.

Mit der ​Nominierung reagiert ​Trump auf den Widerstand von Abgeordneten ​gegen seinen Plan, seinen Vertrauten Bill Pulte übergangsweise zum amtierenden Geheimdienstdirektor zu ernennen. Es war ‌zunächst unklar, ob die Nominierung Claytons diesen Streit beenden kann. ‌Die Personalie ist ‌Teil eines umfassenderen Konflikts. Am Donnerstag ​lehnte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus eine von ​Trump angestrebte kurzfristige Verlängerung eines wichtigen ‌Gesetzes zur Auslandsüberwachung ab, das am Freitag ausläuft. Pulte sollte die bisherige Direktorin Tulsi Gabbard ersetzen, die ihr Amt zum 30. Juni niedergelegt hatte.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um neue Zölle einen Etappensieg erzielt. Ein Berufungsgericht lässt die Abgaben von zehn Prozent auf die meisten Einfuhren bis auf Weiteres in Kraft. Das Gericht begründet dies mit den guten Erfolgsaussichten der Regierung im Hauptverfahren. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus. 

Trump hatte die neuen Zölle verhängt, nachdem der Supreme Court viele seiner früheren Abgaben für rechtswidrig erklärt hatte. Der Fall könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. 

Die im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise befeuern die Inflation in den USA weiter. Die Verbraucherpreise stiegen ​im Mai um 4,2 Prozent zum Vorjahresmonat, wie ⁠das Arbeitsministerium mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten damit gerechnet, nach ​3,8 ​Prozent im April. Im März ‌lag die Teuerungsrate noch ‌bei 3,3 Prozent, im Februar bei nur 2,4 Prozent.

Auch die Kerninflation, ​bei der ​schwankungsanfällige Preise für Energie und ​Lebensmittel ausgeklammert werden, legte im vergangenen Monat zu - auf 2,9 Prozent, nach 2,8 ‌Prozent im April. Diese Teuerungsrate bildet den zugrunde liegenden Inflationstrend ‌gut ab ‌und wird daher von der ​Notenbank Federal Reserve (Fed) besonders stark beachtet. 

Der US-Kongress hat ein 70 Milliarden Dollar schweres Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus stimmt mit 214 zu 212 Stimmen für die Vorlage, nachdem der Senat sie bereits gebilligt hatte.

Das Geld ist für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie die Grenzschutzbehörde Border Patrol bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump vorgesehen. Die Verabschiedung beendet eine lange politische Blockade, die zu einem 76-tägigen teilweisen Shutdown des Heimatschutzministeriums geführt hatte. Auslöser des Streits waren tödliche Schüsse von Bundespolizisten auf zwei Amerikaner in Minneapolis.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung ab. Sie verlangen, dass die Behörden denselben Regeln unterliegen wie andere Sicherheitsbehörden – etwa einem Verbot von Maskierungen und einer Pflicht zu Durchsuchungsbeschlüssen. Die Republikaner lehnen das ab.

Charlotte Walser berichtet aus Washington über die neuen Taktiken der ICE-Agenten: